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Errichtung einer „Brenner Eisenbahn GmbH · Errichtung einer „Brenner Eisenbahn GmbH“

§ 6 Errichtung einer „Brenner Eisenbahn GmbHBenützungsrechte

In forceOfficial text

Die Gesellschaft ist berechtigt, die zur Planung und zum Bau des Hochleistungsstreckenteiles Staatsgrenze bei Kufstein-Innsbruck oder von Teilen desselben benötigten Grundstücke der Schieneninfrastruktur der ÖBB-Infrastruktur Bau Aktiengesellschaft gegen Entrichtung eines Entgeltes zu benützen, das mittels Schätzung nach den Grundsätzen der §§ 4 und 8 Eisenbahnenteignungsgesetz zu bemessen ist.

Amendment history
  • In Kraft seit 2005-01-01