ArbVG · Arbeitsverfassungsgesetz
§ 155 ArbVGSchiedssprüche
Abschnitt 3 Gemeinsame Bestimmungen
Das Bundeseinigungsamt kann zur Beilegung von Streitigkeiten gemäß § 154 einen Schiedsspruch nur fällen, wenn die Streitteile vorher eine schriftliche Erklärung abgeben, daß sie sich dem Schiedsspruch unterwerfen. Schiedssprüche gelten als Kollektivverträge.
Amendment history
- In Kraft seit 1987-01-01