Law library and case analysis · Austria · Belgium · European Union
LAWxPERT Sign in Free account

WFA-FinAV · WFA-Finanzielle-Auswirkungen-Verordnung

§ 3 WFA-FinAVZiele und Grundsätze der Abschätzung der finanziellen Auswirkungen

1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

In forceOfficial text

(1) Bei der Abschätzung der finanziellen Auswirkungen sind die Grundsätze der Haushaltsführung gemäß Art. 51 Abs. 8 B-VG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 BHG 2013 zu beachten.

(2) Bei den Angaben zur Abschätzung der finanziellen Auswirkungen sind die Grundsätze der Relevanz, der inhaltlichen Konsistenz, der Verständlichkeit, der Nachvollziehbarkeit, der Vergleichbarkeit und der Überprüfbarkeit zu beachten.

Amendment history
  • In Kraft seit 2025-07-31