Festsetzung der Anfangstermine für die F · Festsetzung der Anfangstermine für die Fristen, nach deren Ablauf die Bundesentschädigungskommission angerufen werden kann

§ 0 Festsetzung der Anfangstermine für die F

In forceOfficial text

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 22. Juni 1961, mit der die Anfangstermine für die Fristen, nach deren Ablauf von den Geschädigten oder den sonst Anspruchsberechtigten die Bundesentschädigungskommission angerufen werden kann, festgesetzt werden.

StF: BGBl. Nr. 162/1961

Auf Grund des § 16 Abs. 2 und 3 des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes, BGBl. Nr. 127/1958 , wird verordnet:

Refers to

Festsetzung der Anfangstermine für die F Art. 16