Festsetzung der Zahl der von den Ländern · Festsetzung der Zahl der von den Ländern in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder

§ 0 Festsetzung der Zahl der von den Ländern

In forceOfficial text

Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Festsetzung der Zahl der von den Ländern in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder

StF: BGBl. II Nr. 197/2023

Auf Grund des Art. 34 Abs. 2 und 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930 , in der Fassung des Kundmachungsreformgesetzes 2004, BGBl. I Nr. 100/2003 , und des Ergebnisses der Volkszählung zum Stichtag 31. Oktober 2021 setze ich die Zahl der von den Ländern in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder fest.

Refers to

Festsetzung der Zahl der von den Ländern Art. 34