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BTGO 2025 · Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

BTGO 2025 Art. 102Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfragen

VIII. Vorlagen und ihre Behandlung

In forceOfficial text

Lehnt die Bundesregierung überhaupt oder für die nächsten drei Wochen die Beantwortung der Großen Anfrage ab, so kann der Bundestag die Große Anfrage zur Beratung auf die Tagesordnung setzen. Sie muss erfolgen, wenn sie von einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt wird. Vor der Aussprache kann einer der Anfragenden das Wort zu einer zusätzlichen mündlichen Begründung erhalten.