BTGO 2025 Art. 128Rechte des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

XII. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung

In forceOfficial text

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung kann Fragen aus seinem Geschäftsbereich beraten und dem Bundestag Empfehlungen unterbreiten (§ 75 Absatz 1 Buchstabe h).