Law library and case analysis · Austria · Belgium · European Union
LAWxPERT Sign in Free account

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FamFG Art. 475Anmeldezeitpunkt bei bestimmter Fälligkeit

Abschnitt 6 Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden

In forceOfficial text

Ist in einer Schuldurkunde eine Verfallzeit angegeben, die zur Zeit der ersten Veröffentlichung des Aufgebots im Bundesanzeiger noch nicht eingetreten ist, und sind die Voraussetzungen der §§ 471 bis 474 nicht gegeben, ist der Anmeldezeitpunkt so zu bestimmen, dass seit dem Verfalltag sechs Monate abgelaufen sind.