Bibliothèque juridique et analyse de dossiers · Autriche · Belgique · Union européenne
LAWxPERT Connexion Compte gratuit

GOG · Gerichtsorganisationsgesetz

§ 86a GOGGeheimhaltungspflicht von Sachverständigen und Dolmetschern

Gerichtsacten.

En vigueurTexte officiel

Sachverständige, Dolmetscher und Dolmetscherinnen sind verpflichtet, die ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit im Verfahren bekanntgewordenen Tatsachen geheim zu halten, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes, BGBl. I Nr. 5/2024 , genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist.