ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
§ 990 ABGBUnwirksame Vereinbarungen über das Kündigungsrecht des Kreditgebers
Ein u. zwanzigstes Hauptstück. Von dem Darleihensvertrage.
Vereinbarungen, durch die dem Kreditgeber ein nicht an sachlich gerechtfertigte Gründe geknüpftes Recht zur vorzeitigen Kündigung eines auf bestimmte Zeit geschlossenen und seinerseits schon erfüllten Kreditvertrags eingeräumt wird, sind nicht wirksam.
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- In Kraft seit 2010-06-11