§ 12 Übereinkommen über die gerichtliche ZustArtikel 12
Titel IV Titel römisch vier Anpassungen des Protokolls von 1971
In Art. 2 Nr. 1 des Protokolls von 1971 in der Fassung des Art. 31 des Übereinkommens von 1978, des Art. 11 des Übereinkommens von 1982 und des Art. 25 des Übereinkommens von 1989 werden folgende Gedankenstriche eingefügt:
a) zwischen dem neunten und zehnten Gedankenstrich:
„–
in Österreich: der ,Oberste Gerichtshof‘' , der ,Verwaltungsgerichtshof‘' und der ,Verfassungsgerichtshof‘ ,“
b) zwischen dem zehnten und elften Gedankenstrich:
„–
in Finnland: ,korkein oikeus/högsta domstolen‘ und ,korkein hallintooikeus/högsta förvaltningsdomstolen‘ ,
–
in Schweden:, Högsta domstolen‘ ,,Regeringsrätten‘, ,Arbetsdomstolen‘ und ,Marknadsdomstolen‘ ,“
(Anm.: Der Vertragstext wurde mit BGBl. III Nr. 209/1998 kundgemacht und als Anlage 1 dokumentiert. Die Änderungen wurden darin berücksichtigt.)
Renvoie à
- Übereinkommen über die gerichtliche Zust § 11
- Übereinkommen über die gerichtliche Zust § 2
- Übereinkommen über die gerichtliche Zust Art. 25
- Übereinkommen über die gerichtliche Zust Art. 31