§ 0 Kleiner Grenzverkehr - Grenzübertritt vo
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Grenzübertritt von Personen im Kleinen Grenzverkehr
StF: BGBl. Nr. 164/1974 (NR: GP XIII RV 835 AB 940 S. 85. BR: S. 326. )
Die Republik Österreich
und
die Schweizerische Eidgenossenschaft
von dem Wunsche geleitet, den Personenverkehr in den Grenzzonen zu erleichtern, haben folgendes vereinbart:
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 11. Feber 1974 ausgetauscht; das Abkommen tritt somit gemäß seinem Art. 16 Abs. 1 am 12. April 1974 in Kraft.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.