AO Art. 333Festsetzung der Zwangsmittel
1. Unterabschnitt Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
Wird die Verpflichtung innerhalb der Frist, die in der Androhung bestimmt ist, nicht erfüllt oder handelt der Pflichtige der Verpflichtung zuwider, so setzt die Finanzbehörde das Zwangsmittel fest.