Patentanwaltsgesetz · Patentanwaltsgesetz
§ 72 Patentanwaltsgesetz
ABSCHNITT V ABSCHNITT römisch fünf Disziplinarbestimmungen
(1) Zur Beschwerde legitimiert sind der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt.
(2) Das Recht auf Revision gegen Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts des Landes gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG steht auch dem Disziplinaranwalt zu.
(3) Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichts des Landes in Disziplinarangelegenheiten sind der Patentanwaltskammer und dem Patentamt zur Kenntnis zu bringen.
Wijzigingsgeschiedenis
- In Kraft seit 2014-01-01