DE · AuslWBEntschG
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds
Inhoud
- Erster Abschnitt Allgemeines
- Art. 1 Begriffsbestimmungen
- Art. 2 Geltung des Bereinigungsgesetzes
- Zweiter Abschnitt Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden
- Art. 3 Inhalt des Entschädigungsanspruchs
- Art. 4 Ansprüche aus Zinsscheinen
- Art. 5 Beginn der Leistungspflicht
- Art. 6 Ausschluß nachträglicher Kürzungen
- Art. 7 Nachträgliche Anerkennung von Auslandsbonds
- Art. 8 Zahlungen an die Konversionskasse
- Art. 9 Verbriefung von Entschädigungsansprüchen
- Art. 10 Eintragung von Entschädigungsansprüchen in die Schuldbücher
- Dritter Abschnitt Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke
- Art. 11 Inhalt des Entschädigungsanspruchs
- Art. 12 Fälligkeit der Entschädigungsansprüche
- Art. 13 Kürzungsrecht des Ausstellers nach Leistung
- Art. 14 Verbriefung von Entschädigungsansprüchen
- Art. 15 Gerichtsstand
- Vierter Abschnitt Verschiedene Vorschriften
- Art. 16 Haftung Dritter
- Art. 17 Ersatzurkunden und andere Ersatzleistungen
- Art. 18 Steuer- und Bilanzierungsvorschriften
- Art. 19 Entschädigungsansprüche nach § 52 AuslWBG
- Art. 20 Vorschriften für die in den Niederlanden begebenen Auslandsbonds
- Fünfter Abschnitt Schlußvorschriften
- Art. 21 Land Berlin
- Art. 22 Inkrafttreten