DE · AuslWBEntschG
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds
Содержание
- Erster Abschnitt Allgemeines
- ст. 1 Begriffsbestimmungen
- ст. 2 Geltung des Bereinigungsgesetzes
- Zweiter Abschnitt Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden
- ст. 3 Inhalt des Entschädigungsanspruchs
- ст. 4 Ansprüche aus Zinsscheinen
- ст. 5 Beginn der Leistungspflicht
- ст. 6 Ausschluß nachträglicher Kürzungen
- ст. 7 Nachträgliche Anerkennung von Auslandsbonds
- ст. 8 Zahlungen an die Konversionskasse
- ст. 9 Verbriefung von Entschädigungsansprüchen
- ст. 10 Eintragung von Entschädigungsansprüchen in die Schuldbücher
- Dritter Abschnitt Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke
- ст. 11 Inhalt des Entschädigungsanspruchs
- ст. 12 Fälligkeit der Entschädigungsansprüche
- ст. 13 Kürzungsrecht des Ausstellers nach Leistung
- ст. 14 Verbriefung von Entschädigungsansprüchen
- ст. 15 Gerichtsstand
- Vierter Abschnitt Verschiedene Vorschriften
- ст. 16 Haftung Dritter
- ст. 17 Ersatzurkunden und andere Ersatzleistungen
- ст. 18 Steuer- und Bilanzierungsvorschriften
- ст. 19 Entschädigungsansprüche nach § 52 AuslWBG
- ст. 20 Vorschriften für die in den Niederlanden begebenen Auslandsbonds
- Fünfter Abschnitt Schlußvorschriften
- ст. 21 Land Berlin
- ст. 22 Inkrafttreten