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Europäisches Übereinkommen über die Über · Europäisches Übereinkommen über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe

§ 5 Europäisches Übereinkommen über die ÜberArtikel 5

Vorbehaltserklärung der Republik Österreich nach Artikel 13 Absatz 1

ДействуетОфициальный текст

Die Vertragsparteien dürfen für die auf Grund dieses Übereinkommens erbrachten Dienstleistungen keine Gebühren erheben.