§ 9 Übereinkommen über die gerichtliche ZustArtikel 9

Artikel Va des dem Übereinkommen von 1968 beigefügten Protokolls wird wie folgt ergänzt:

„Bei den summarischen Verfahren ,betalningsföreläggande‘ (Mahnverfahren) und ,handräckning‘ (Beistandsverfahren) umfaßt der Begriff,Gericht‘ auch die schwedische ,kronofogdemyndighet‘ (Amt für Beitreibung).

(Anm.: Der Vertragstext wurde mit BGBl. III Nr. 209/1998 kundgemacht und als Anlage 1 dokumentiert. Die Änderungen wurden darin berücksichtigt.)