§ 19 UStG 1994Steuerschuldner, Entstehung der Steuerschuld

Bezugszeitraum: Entfall des Abs. 1 Z 3 ab 1.1.2004 § 28 Abs. 22 Z 5 idF BGBl. I Nr. 71/2003

(1) Steuerschuldner ist in den Fällen

1. des Art. 1 der Erwerber und

2. des Art. 7 Abs. 4 der Abnehmer;

(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2003 )

(2) Die Steuerschuld entsteht

1. für den innergemeinschaftlichen Erwerb im Sinne des Art. 1 Abs. 1 bis 6 mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch am 15. Tag des dem Erwerb folgenden Kalendermonates;

2. für den innergemeinschaftlichen Erwerb von neuen Fahrzeugen im Sinne des Art. 1 Abs. 7 am Tag des Erwerbs;

3. im Fall des Art. 7 Abs. 4 zweiter Satz in dem Zeitpunkt, in dem die Lieferung ausgeführt wird.