§ 16 Kleiner Grenzverkehr und Ausflugsverkehr

Die Rechtsvorschriften beider Staaten über

1. die Zurückweisung, Zurückschiebung, Ausweisung und Abschiebung,

2. das Asylwesen,

3. die Ausübung einer Erwerbstätigkeit und

4. die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren und Beförderungsmitteln, insbesondere die Zollvorschriften,

bleiben unberührt.