§ 17 EisbGErforderlichkeit der Genehmigung
4. Hauptstück Genehmigung für nicht-öffentliche Eisenbahnen
Zum Bau und zum Betrieb von sowie zur Erbringung von Eisenbahnverkehrsdiensten auf einer nicht-öffentlichen Eisenbahn ist die Genehmigung erforderlich; dem Bescheid, mit dem die Genehmigung erteilt wurde, kommt dingliche Wirkung zu.
История изменений
- In Kraft seit 2024-07-20