§ 6 Abstimmungsspendegesetz 2020

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

1. hinsichtlich des § 2 Abs. 1 und § 5 bezüglich der Zweckzuschüsse der Bundesminister für Finanzen,

2. hinsichtlich des § 2 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage 2 Z 6 und § 5 bezüglich der von ihm zu vergebenden Förderungen der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten,

3. im Übrigen der Bundeskanzler

betraut.