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Übereinkommen über ein Einheitliches Pat · Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

§ 38 Übereinkommen über ein Einheitliches PatFinanzierung des Schulungsrahmens für Richter

ARTIKEL 38

ДействуетОфициальный текст

Das Datum des Inkrafttretens des Übereinkommens wird zu einem späteren Zeitpunkt kundgemacht

Der Schulungsrahmen für Richter wird aus dem Haushalt des Gerichts finanziert.