Festsetzung eines Zuschlags zu den im Ge · Festsetzung eines Zuschlags zu den im Gerichtskommissionstarifgesetz angeführten festen Gebührenbeträgen

§ 0 Festsetzung eines Zuschlags zu den im Ge

ДействуетОфициальный текст

Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Festsetzung eines Zuschlags zu den im Gerichtskommissionstarifgesetz angeführten festen Gebührenbeträgen

StF: BGBl. II Nr. 133/2023

Auf Grund des § 23 des Gerichtskommissionstarifgesetzes, BGBl. Nr. 108/1971 , zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2015 , wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats verordnet:

Ссылается на

Festsetzung eines Zuschlags zu den im Ge ст. 23