Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter

Содержание

1. Kapitel 1 Organisation
2. ст. 1 Zollfahndungsdienst
3. ст. 2 Zentralstelle
4. Kapitel 2 Aufgaben
5. ст. 3 Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
6. ст. 4 Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch das Zollkriminalamt
7. ст. 5 Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Zollfahndungsämter
8. ст. 6 Behördlicher Eigenschutz
9. ст. 7 Sicherung und Schutz von eingesetzten Bediensteten, Dritten und Vermögenswerten; Zeugenschutz
10. Unterabschnitt 1 Datenverarbeitung durch die Zentralstelle
11. ст. 8 Allgemeine Datenverarbeitung
12. ст. 9 Befragung und Auskunftspflicht
13. ст. 10 Bestandsdatenauskunft
14. ст. 11 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
15. ст. 12 Daten zu anderen Personen
16. ст. 13 Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre
17. ст. 14 Daten für Zwecke der Ausschreibung
18. ст. 14a Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle
19. ст. 15 Zollfahndungsinformationssystem
20. ст. 16 Unterrichtung der Zentralstelle
21. ст. 17 Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren
22. ст. 18 Abgleich personenbezogener Daten
23. ст. 19 Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung
24. ст. 20 Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken
25. Unterabschnitt 2 Datenübermittlung durch die Zentralstelle
26. ст. 21 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
27. ст. 22 Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
28. ст. 22a Datenübermittlung im internationalen Bereich
29. ст. 23 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
30. Unterabschnitt 3 Ausgehende Ersuchen des Zollkriminalamtes als benannte Strafverfolgungsbehörde nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2023/977
31. ст. 24 Ersuchen an eine zentrale Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten
32. ст. 24a Ersuchen um Informationsübermittlung an Schengen-assoziierte Staaten
33. Unterabschnitt 4 Steuerungsbefugnis der Zentralstelle
34. ст. 25 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
35. Unterabschnitt 1 Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
36. ст. 26 Allgemeine Datenverarbeitung
37. ст. 27 Verarbeitungsbeschränkungen
38. ст. 28 Kennzeichnung
39. ст. 29 Befragung und Auskunftspflicht
40. ст. 30 Bestandsdatenauskunft
41. ст. 31 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
42. ст. 32 Daten zu anderen Personen
43. ст. 33 Daten für Zwecke der Ausschreibung
44. ст. 33a Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle
45. ст. 34 Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe
46. ст. 35 Daten aus Strafverfahren
47. ст. 36 Abgleich personenbezogener Daten
48. ст. 37 Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung
49. ст. 38 Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken
50. Unterabschnitt 2 Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten
51. ст. 39 Allgemeine Befugnisse
52. ст. 40 Sicherstellung
53. ст. 41 Verwahrung
54. ст. 42 Aufhebung der Sicherstellung, Einziehung, Verwertung, Vernichtung
55. ст. 43 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
56. ст. 44 Durchsuchung von Personen
57. ст. 45 Durchsuchung von Sachen
58. ст. 46 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
59. Unterabschnitt 3 Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
60. ст. 47 Besondere Mittel der Datenerhebung
61. ст. 48 Gerichtliche Anordnung
62. ст. 49 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
63. ст. 50 Gerichtliche Zuständigkeit
64. ст. 51 Löschung
65. Unterabschnitt 4 Strafverfolgung
66. ст. 52 Befugnisse bei Ermittlungen
67. Unterabschnitt 5 Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
68. ст. 53 Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
69. ст. 54 Identitätsfeststellung
70. ст. 55 Prüfung von mitzuführenden Dokumenten
71. ст. 56 Durchsuchung von Personen und Sachen
72. ст. 57 Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
73. ст. 58 Platzverweisung
74. ст. 59 Sicherstellung
75. ст. 60 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
76. ст. 61 Gewahrsam
77. ст. 62 Besondere Mittel der Datenerhebung
78. Unterabschnitt 6 Sicherung der Behörden des Zollfahndungsdienstes und behördlicher Eigenschutz
79. ст. 63 Behördlicher Eigenschutz
80. ст. 64 Sicherheitsüberprüfung
81. Unterabschnitt 7 Datenübermittlung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
82. ст. 65 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
83. ст. 66 Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
84. ст. 67 Datenübermittlung im internationalen Bereich
85. ст. 68 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
86. Unterabschnitt 8 Ergänzende Vorschriften
87. ст. 69 Unterstützung durch andere Behörden
88. ст. 70 Unterstützung anderer Behörden
89. Unterabschnitt 1 Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
90. ст. 71 Auskunftspflicht im Außenwirtschaftsverkehr
91. Unterabschnitt 2 Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
92. ст. 72 Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs
93. ст. 73 Kernbereich privater Lebensgestaltung
94. ст. 74 Gerichtliche Anordnung und Zuständigkeit
95. ст. 75 Verarbeitungs- und Durchführungsvorschriften
96. ст. 76 Übermittlung von personenbezogenen Daten durch das Zollkriminalamt
97. ст. 77 Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
98. ст. 78 Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten
99. ст. 79 Verschwiegenheitspflicht
100. ст. 80 Unterrichtung des Deutschen Bundestages
101. Unterabschnitt 3 Zeugenschutz
102. ст. 81 Zeugenschutzmaßnahmen
103. Abschnitt 4 Verfahrensregelungen
104. ст. 82 Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger
105. ст. 83 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung
106. Abschnitt 1 Datenschutzaufsicht
107. ст. 84 Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
108. Abschnitt 2 Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter
109. ст. 85 Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten
110. ст. 86 Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten
111. ст. 87 Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
112. Abschnitt 3 Datenschutzrechtliche Verantwortung
113. ст. 88 Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem
114. ст. 89 Datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der den deutschen Auslandsvertretungen zugeordneten Zollverbindungsbeamtinnen und Zollverbindungsbeamten
115. Abschnitt 4 Errichtungsanordnung
116. ст. 90 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme
117. Abschnitt 5 Pflichten des Zollfahndungsdienstes
118. ст. 91 Protokollierung
119. ст. 92 Dokumentation bei verdeckten Maßnahmen
120. ст. 93 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
121. ст. 94 Benachrichtigung bei Ausschreibungen
122. ст. 95 Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern
123. ст. 96 Aussonderungsprüffrist, Mitteilung von Löschungsverpflichtungen
124. ст. 97 Berichtigung personenbezogener Daten, Einschränkung der Verarbeitung in Akten, Vernichtung von Akten
125. ст. 98 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
126. ст. 99 Automatisiertes Abrufverfahren
127. Abschnitt 6 Rechte der betroffenen Person
128. ст. 100 Rechte der betroffenen Person
129. Kapitel 5 Schlussvorschriften
130. ст. 101 Entschädigung für Leistungen
131. ст. 102 Schadensausgleich
132. ст. 103 Schadensersatz in Informationssystemen
133. ст. 104 Einschränkung von Grundrechten
134. ст. 105 Strafvorschriften
135. ст. 106 Bußgeldvorschriften
136. ст. 107 Verordnungsermächtigung
137. ст. 108 Übergangsvorschrift