§ 3 Protokoll über die Privilegien und Immun

Rechtspersönlichkeit der Behörde

In KraftAmtlicher Text

Die Behörde besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie hat die Fähigkeit:

(a) Verträge zu schließen;

(b) bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräußern;