LMSVG · Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz
§ 88 LMSVGÖrtliche Zuständigkeit
1. Abschnitt Gerichtliche Strafbestimmungen
Das Hauptverfahren und das selbständige Verfahren wegen aller nach diesem Bundesgesetz den Bezirksgerichten zur Bestrafung zugewiesenen strafbaren Handlungen stehen dem Bezirksgericht zu, in dessen Sprengel das Amtsgebäude des Landesgerichts gelegen ist, in Wien jedoch dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien.
Änderungsgeschichte
- In Kraft seit 2008-01-01