§ 34 GStGRechtsnachfolge
8. Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen
Soweit in den §§ 23 bis 25 nicht ausdrücklich anderes angeordnet ist, werden mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes alle gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen und Ansprüche des Bundesministers für Inneres im Rahmen des Betriebs der KZ-Gedenkstätte Mauthausen der Bundesanstalt übertragen. Finanzielle Ansprüche, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eingetreten sind, bleiben davon unberührt.
Änderungsgeschichte
- In Kraft seit 2017-01-01