Festsetzung eines Zuschlags zu den im No · Festsetzung eines Zuschlags zu den im Notariatstarifgesetz angeführten festen Gebührenbeträgen

§ 1 Festsetzung eines Zuschlags zu den im No

In KraftAmtlicher Text

(1) Zu den im Notariatstarifgesetz, in der Fassung der Verordnungen des Bundesministers für Justiz BGBl. Nr. 604/1978 , BGBl. Nr. 99/1985 und BGBl. II Nr. 149/1997 , angeführten festen Gebührenbeträgen wird ein Zuschlag von 20 vH festgesetzt.

(2) Die sich hiernach ergebenden Gebührenbeträge werden in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgestellt.