§ 400 EOAusfolgung der Sicherheitsleistung
Zweiter Abschnitt Einstweilige Verfügungen
Eine zur Deckung der Kosten oder der Schadenersatzansprüche von der gefährdeten Partei erlegte Sicherheit (§§ 390 und 398) darf ihr erst nach Ablauf von vierzehn Tagen seit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses ausgefolgt werden, durch welchen die einstweilige Verfügung aufgehoben wird.
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- In Kraft seit 2021-07-01