§ 92 EPÜ

Erstellung des europäischen Recherchenberichts

In forceOfficial text

Das Europäische Patentamt erstellt und veröffentlicht nach Maßgabe der Ausführungsordnung einen europäischen Recherchenbericht zu der europäischen Patentanmeldung auf der Grundlage der Patentansprüche unter angemessener Berücksichtigung der Beschreibung und der vorhandenen Zeichnungen.

Amendment history

In Kraft seit 2007-12-13