§ 92 EPÜ

Erstellung des europäischen Recherchenberichts

Van krachtOfficiële tekst

Das Europäische Patentamt erstellt und veröffentlicht nach Maßgabe der Ausführungsordnung einen europäischen Recherchenbericht zu der europäischen Patentanmeldung auf der Grundlage der Patentansprüche unter angemessener Berücksichtigung der Beschreibung und der vorhandenen Zeichnungen.

Wijzigingsgeschiedenis

In Kraft seit 2007-12-13