§ 17 MuSchGVeröffentlichung des Musters

II. ANMELDEVERFAHREN UND MUSTERREGISTER römisch zwei. ANMELDEVERFAHREN UND MUSTERREGISTER

In forceOfficial text

Das Muster ist am Tag seiner Registrierung im Österreichischen Musteranzeiger (§ 33) zu veröffentlichen. Inhalt und Umfang der Veröffentlichung des Musters sind vom Präsidenten des Patentamtes unter Bedachtnahme auf das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit mit Verordnung festzusetzen.

Amendment history

In Kraft seit 2003-08-27

Refers to

MuSchG Art. 33

Cited by

MuSchG § 8
MuSchG § 12
MuSchG § 16
MuSchG § 33
MuSchG § 46