§ 0 LF-BRWO

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum Betriebsrat und zum Zentralbetriebsrat sowie die Bestellung und Tätigkeit von Wahlvorständen und Wahlzeugen in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft (Land- und forstwirtschaftliche Betriebsrats-Wahlordnung – LF-BRWO)

StF: BGBl. II Nr. 124/2023

Auf Grund des § 369 Z 1 und 2 des Landarbeitsgesetzes 2021 (LAG), BGBl. I Nr. 78/2021 , zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 167/2022 , wird verordnet:

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1

Betriebsrat

§ 1.

Errichtung von Betriebsräten

§ 2.

Zahl der Mitglieder des Betriebsrates

§ 3.

Stichtag

§ 4.

Wahlgrundsätze

§ 5.

Recht auf briefliche Stimmabgabe

§ 6.

Aktives Wahlrecht

§ 7.

Aktives Wahlrecht bei getrennten Betriebsräten

§ 8.

Passives Wahlrecht

§ 9.

Wahlvorstand

§ 10.

Zeitpunkt der Wahl des Wahlvorstandes

§ 11.

Bekanntgabe und Wahlvorschläge

§ 12.

Tätigkeit des Wahlvorstandes

§ 13.

Vorbereitung der Wahl

§ 14.

Verzeichnis der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 15.

Wählerliste

§ 16.

Wahltermin

§ 17.

Wahlort

§ 18.

Wahlkommission

§ 19.

Wahlkundmachung

§ 20.

Wahlvorschläge

§ 21.

Behandlung der Wahlvorschläge

§ 22.

Einheitlicher Stimmzettel

§ 23.

Wahlkarte

§ 24.

Wahlzeugen

§ 25.

Stimmabgabe

§ 26.

Stimmabgabe mit Wahlkarte

§ 27.

Stimmauszählung

§ 28.

Ermittlung des Wahlergebnisses

§ 29.

Zuteilung an Wahlwerberinnen und Wahlwerber

§ 30.

Wahl bei einem Wahlvorschlag

§ 31.

Ersatzmitglieder

§ 32.

Wahlakten

§ 33.

Verständigung der Gewählten

§ 34.

Kundmachung des Wahlergebnisses

§ 35.

Anfechtung

§ 36.

Nichtigkeit der Wahl

§ 37.

Vereinfachtes Wahlverfahren

Abschnitt 2

Zentralbetriebsrat

§ 38.

Errichtung von Zentralbetriebsräten

§ 39.

Zahl der Mitglieder des Zentralbetriebsrates

§ 40.

Wahlgrundsätze

§ 41.

Aktives und passives Wahlrecht

§ 42.

Wahlvorstand

§ 43.

Zeitpunkt der Bestellung

§ 44.

Vorsitz

§ 45.

Vorbereitung der Wahl

§ 46.

Wahltag und Wahlort

§ 47.

Wahlvorschläge

§ 48.

Stimmgewichtung

§ 49.

Durchführung der Wahl

Abschnitt 3

Gemeinsame Bestimmungen

§ 50.

Beistellung von Sacherfordernissen

§ 51.

Fristenberechnung

§ 52.

Inkrafttreten und Aufhebung von Rechtsvorschriften

Anlage 1

Muster für die Liste der Wählerinnen und Wähler

Anlage 2

Muster für das Abstimmungsverzeichnis

Anlage 3

Muster für das Verzeichnis der Wahlkartenwähler/innen

Anlage 4

Muster einer Wahlkundmachung

Anlage 5

Muster für die Niederschrift des Wahlvorstandes (der Wahlkommission)

Anlage 6

Beispiele für die Berechnung des Wahlergebnisses

Anlage 7

Beispiele für die Berechnung Stimmgewichtung

in der Zentralbetriebsratswahl