Polizeiliche Zusammenarbeit und zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über Rechtshilfe in Strafsachen (Tschechische R)

Sommaire

1. § 0
2. Vertragsgegenstand
3. § 1
4. Zusammenarbeit auf Ersuchen
5. § 2
6. Grenzgebiete
7. § 3
8. Informationsübermittlung ohne Ersuchen
9. § 4
10. Gemeinsame Sicherheitsanalyse
11. § 5
12. Regelmäßige Informationsübermittlung zur Bekämpfungder grenzüberschreitenden Kriminalität, der in den Grenzgebieten begangenen Kriminalität und der illegalen Migration
13. § 6
14. Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Korruption und anderer im Zusammenhang mit der Amtsausübung begangener strafbarer Handlungen
15. § 6a
16. Unterstützung durch Beamte des anderen Vertragsstaates
17. § 6b
18. Entsendung von Verbindungsbeamten
19. § 7
20. Zeugenschutz
21. § 8
22. Aus- und Fortbildung und Erfahrungsaustausch
23. § 9
24. Prävention
25. § 10
26. Grenzüberschreitende Nacheile
27. § 11
28. Grenzüberschreitende Nacheile bei sich der Kontrolle entziehenden Personen
29. § 12
30. Durchführung der Durchlieferung
31. § 12a
32. Gemeinsame Kontroll- und Fahndungsgruppen, gemischter Streifendienst und grenzüberschreitende Fahndungsaktionen
33. § 13
34. Grenzüberschreitende Maßnahmen im Eisenbahnverkehr
35. § 14
36. Grenzüberschreitende Gefahrenabwehr
37. § 14a
38. Zusammenarbeit in gemeinsamen Zentren
39. § 15
40. Übergabe von Personen
41. § 15a
42. Zusammenarbeit bei der Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr
43. § 16
44. Unterstützung zum Zweck der Regelung und Sicherung des Verkehrs
45. § 16a
46. Befugnisse
47. § 17
48. Einsatz von Luftfahrzeugen
49. § 18
50. Gebührenbefreiung
51. § 19
52. Dienstverhältnisse
53. § 20
54. Rechtsstellung der Beamten im Bereich des Strafrechts
55. § 21
56. Haftung für Schäden
57. § 22
58. Kosten
59. § 23
60. Einschränkung der Zusammenarbeit
61. § 24
62. Schutz personenbezogener Daten, die nach dem Ersten Teil dieses Vertrages übermittelt werden
63. § 25
64. Klassifizierte Informationen
65. § 26
66. Befugnisse der Zollverwaltungen
67. § 27
68. Grenzüberschreitende Observation
69. § 28
70. Kontrollierte Lieferung
71. § 29
72. Verdeckte Ermittlungen
73. § 30
74. Rechtshilfeersuchen gemäß dem Zweiten Teil
75. § 31
76. Vereinfachte Vorgangsweise
77. § 31a
78. Schutz personenbezogener Daten, die nach dem Zweiten Teil dieses Vertrages übermittelt werden
79. § 32
80. Gemeinsame Bestimmungen
81. § 33
82. Beilegung von Streitigkeiten
83. § 34
84. Evaluierungder Durchführung dieses Vertrags
85. § 34a
86. Durchführungsvereinbarungen, Änderungen und Mitteilungen
87. § 35
88. Beziehung zu anderen völkerrechtlichen Verträgen
89. § 36
90. Aufhebungsbestimmung
91. § 37
92. Inkrafttreten, Suspendierung der Durchführung und Kündigung
93. § 38