Rechtsbibliotheek en dossieranalyse · Oostenrijk · België · Europese Unie
LAWxPERT Aanmelden Gratis account

ERP-Fonds-Gesetz · ERP-Fonds-Gesetz

§ 24 ERP-Fonds-Gesetz§ 24. Anleihemittel aus dem Bezug amerikanischer landwirtschaftlicher Überschußgüter. Paragraph 24, Anleihemittel aus dem Bezug amerikanischer landwirtschaftlicher Überschußgüter.

VII. römisch sieben.

Van krachtOfficiële tekst

Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, aus dem Bezug amerikanischer landwirtschaftlicher Überschußgüter entstandene Anleihemittel (SAC-Mittel) dem Fonds zur Verfügung zu stellen, soweit dies nach den für diese Mittel geltenden Abkommen möglich ist. Werden SAC-Mittel des Bundes zur Verfügung gestellt, so sind die näheren Einzelheiten durch Vertrag zwischen dem Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Finanzen, und dem Fonds zu regeln.