Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012

Inhoud

1. 5. Teil
2. § 0
3. 1. Teil Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen
4. § 1 Regelungsgegenstand
5. § 2 Vergabeverfahren, die unterschiedlichen Regelungen unterliegen
6. § 3 Begriffsbestimmungen
7. 1. Abschnitt Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich (Auftragsarten)
8. § 4 Auftraggeber
9. § 5 Bauaufträge
10. § 6 Lieferaufträge
11. § 7 Dienstleistungsaufträge
12. § 8 Abgrenzungsregelungen
13. § 9 Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren
14. 2. Abschnitt Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes
15. § 10 Schwellenwerte
16. § 11 Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes
17. § 12 Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen
18. § 13 Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen
19. § 14 Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen
20. § 15 Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Rahmenvereinbarungen
21. § 16 Änderung der Schwellen- oder Loswerte
22. 3. Abschnitt Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen
23. § 17 Grundsätze des Vergabeverfahrens
24. § 18 Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter
25. § 19 Vorbehaltene Aufträge für geschützte Werkstätten oder integrative Betriebe
26. § 20 Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergabe von Leistungen und Teilleistungen
27. § 21 Vertraulichkeit von Unterlagen betreffend ein Vergabeverfahren, Verwertungsrechte
28. § 22 Schutz von Verschlusssachen
29. 1. Abschnitt Arten der Vergabeverfahren
30. § 23 Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen
31. 2. Abschnitt Wahl der Vergabeverfahren im Ober- und im Unterschwellenbereich
32. § 24 Wahl des nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung und des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung Wahl des nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung und , des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung
33. § 25 Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung
34. § 26 Arten der elektronischen Auktion und Wahl der Auftragsvergabe im Wege einer elektronischen Auktion
35. § 27 Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen , auf Grund einer Rahmenvereinbarung
36. § 28 Wahl des wettbewerblichen Dialoges
37. § 29 Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren
38. 3. Abschnitt Nur im Unterschwellenbereich zugelassene Vergabeverfahren
39. § 30 Vergabe von Aufträgen
40. § 31 Zusätzliche Möglichkeiten der Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung
41. § 32 Direktvergabe
42. § 33 Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung
43. § 34 Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren
44. 1. Abschnitt Wege der Informationsübermittlung und Übermittlung von Unterlagen
45. § 35 Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Auftraggebern und Unternehmern
46. § 36 Statistische Verpflichtungen der Auftraggeber
47. § 37 Übermittlung von sonstigen Unterlagen
48. 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen
49. § 38 Bekanntmachung der beabsichtigten Vergabe von Leistungen
50. § 39 Berichtigung von Bekanntmachungen
51. § 40 Veröffentlichung eines Beschafferprofils
52. § 41 Zusätzliche Bekanntmachung auf Unionsebene
53. § 41a Veröffentlichung und Standardisierung von Metadaten, der Kerndatenquelle und von Standardformularen
54. 2. Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich
55. § 42 Bekanntmachungen auf Unionsebene
56. § 42a Bekanntmachung einer Vorinformation auf Unionsebene
57. § 42b Freiwillige Bekanntmachung eines Vergabeverfahrens auf Unionsebene
58. § 43 Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen
59. § 44 Bekanntmachungen in Österreich
60. § 45 Bekanntmachung einer Vorinformation in Österreich
61. § 46 Bekanntgaben auf Unionsebene
62. § 46a Bekanntgaben in Österreich
63. 3. Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich
64. § 47 Bekanntmachungen in Österreich
65. § 47a Bekanntgaben in Österreich
66. 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Fristen
67. § 48 Berechnung der Fristen
68. § 49 Grundsätze für die Bemessung und Verlängerung von Fristen
69. § 50 Übermittlungs- und Auskunftsfristen
70. 2. Unterabschnitt Reguläre Mindestfristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
71. § 51 Teilnahmefristen
72. § 52 Angebotsfristen
73. 3. Unterabschnitt Verkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
74. § 53 Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren nach Vorinformation
75. § 54 Verkürzte Angebots- und Teilnahmefristen bei Verwendung elektronischer Medien
76. § 55 Verkürzte Teilnahme- und Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren bei Dringlichkeit
77. 4. Unterabschnitt Vorschriften über Fristen im Unterschwellenbereich
78. § 56 Teilnahme-, Angebots, Übermittlungs- und Auskunftsfristen
79. 1. Unterabschnitt Von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließende Unternehmer
80. § 57 Ausschlussgründe
81. 2. Unterabschnitt Eignungsanforderungen und Eignungsnachweise
82. § 58 Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung
83. § 59 Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den Auftraggeber
84. § 60 Nachweis der Befugnis
85. § 61 Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit
86. § 62 Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit
87. § 63 Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
88. § 64 Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit
89. § 65 Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer
90. § 66 Qualitätssicherungsnormen und Normen für Umweltmanagement
91. 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen
92. § 67 Grundsätze der Ausschreibung
93. § 68 Inhalt der Ausschreibungsunterlagen
94. § 69 Informationssicherheit
95. § 70 Versorgungssicherheit
96. § 71 Alternativangebote
97. § 72 Abänderungsangebote
98. § 73 Allgemeine Bestimmungen betreffend Subunternehmerleistungen
99. § 74 Besondere Festlegungen betreffend Subunternehmerleistungen
100. § 75 Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen
101. § 76 Berichtigung der Ausschreibung
102. 2. Unterabschnitt Besondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende Angebote
103. § 77 Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote
104. § 78 Kommunikationswege
105. § 79 Dokumentenformate
106. § 80 Verschlüsselung
107. 3. Unterabschnitt Die Leistungsbeschreibung und Bestimmungen über den Leistungsvertrag
108. § 81 Arten der Leistungsbeschreibung
109. § 82 Grundsätze der Leistungsbeschreibung
110. § 83 Technische Spezifikationen
111. § 84 Vertragsbestimmungen
112. 4. Unterabschnitt Bestimmungen für die Ausschreibung bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
113. § 85 Grundsätze der Ausschreibung
114. 6. Abschnitt Ablauf einzelner Vergabeverfahren
115. § 86 Teilnehmer im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
116. § 87 Teilnehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung
117. § 88 Ablauf des nicht offenen Verfahrens
118. § 89 Ablauf des Verhandlungsverfahrens
119. 1. Unterabschnitt Allgemeine Regelungen für Angebote
120. § 90 Allgemeine Bestimmungen
121. § 91 Form der Angebote
122. § 92 Inhalt der Angebote
123. § 93 Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung
124. § 94 Einreichen der Angebote in Papierform
125. § 95 Zuschlagsfrist
126. 2. Unterabschnitt Besondere Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote
127. § 96 Allgemeine Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote
128. § 97 Form, Verschlüsselung und qualifizierte Signatur des Angebotes
129. § 98 Sicheres Verketten von Angebotsbestandteilen
130. § 99 Verordnungsermächtigung
131. 1. Unterabschnitt Entgegennahme und Öffnung von Angeboten
132. § 100 Entgegennahme, Verwahrung und Öffnung von Angeboten in Papierform
133. § 101 Entgegennahme und Öffnung elektronisch übermittelter Angebote
134. § 102 Speicherung elektronisch übermittelter Angebote
135. 2. Unterabschnitt Prüfung der Angebote und Ausscheiden von Angeboten
136. § 103 Prüfung der Angebote
137. § 104 Prüfung der Angemessenheit der Preise – vertiefte Angebotsprüfung
138. § 105 Ausscheiden von Angeboten
139. 3. Unterabschnitt Der Zuschlag
140. § 106 Wahl des Angebotes für den Zuschlag
141. § 107 Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung
142. § 108 Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung
143. § 109 Wirksamkeit des Zuschlages
144. § 110 Form des Vertragsabschlusses
145. 9. Abschnitt Beendigung des Vergabeverfahrens
146. § 111 Grundsätzliches
147. § 112 Dokumentationspflichten
148. § 113 Archivierung bei mit elektronischen Mitteln durchgeführten Vergabeverfahren
149. § 114 Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens
150. § 115 Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufs
151. 1. Abschnitt Bestimmungen über die Vergabe von Subaufträgen
152. § 116 Allgemeines und Grundsätze
153. § 117 Schwellenwerte
154. § 118 Bestimmungen über Bekanntmachungen von Subaufträgen
155. § 119 Eignungskriterien für Subauftragnehmer
156. § 120 Besondere Bestimmungen für Subaufträge auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung
157. § 121 Ausnahme von der Verpflichtung zur Vergabe eines Subauftrages
158. § 122 Zivilrechtlichen Bestimmungen
159. 2. Abschnitt Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen
160. § 123 Nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge
161. 3. Abschnitt Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen
162. § 124 Grundsätzliches
163. § 125 Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen
164. § 126 Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen
165. § 127 Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen
166. 4. Abschnitt Bestimmungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen und die Vergabe von Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen
167. § 128 Allgemeines
168. § 129 Abschluss von Rahmenvereinbarungen
169. § 130 Vergabe von Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen
170. 5. Abschnitt Bestimmungen über den wettbewerblichen Dialog
171. § 131 Allgemeines
172. § 132 Teilnehmer am wettbewerblichen Dialog
173. § 133 Dialogphase
174. § 134 Aufforderung zur Angebotsabgabe und Vergabe des Auftrages
175. 3. Teil Rechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht
176. § 135 Allgemeines
177. § 136 Zusätzliche organisationsrechtliche Vorschriften
178. § 137 Zusätzliche verfahrensrechtliche Vorschriften
179. 4. Teil Außerstaatliche Kontrolle und zivilrechtliche Bestimmungen
180. § 138 Korrekturmechanismus und Verfahren der Republik Österreich mit der Kommission
181. § 138a Empfang und Verarbeitung elektronischer Rechnungen
182. § 139 Schadenersatzansprüche und Rückgriff gegen den begünstigten Bieter
183. § 140 Rücktrittsrecht des Auftraggebers
184. § 141 Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften
185. § 142 Zuständigkeit und Verfahren
186. 5. Teil Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen
187. § 144 Strafbestimmungen
188. § 145 Inkrafttretens- und Übergangsvorschriften
189. § 146 Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen
190. § 147 Anwendbarkeit der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes
191. § 148 Vollziehung
192. § 149 Verweisungen, personenbezogene Bezeichnungen
193. § 150 Bezugnahme auf Rechtsakte der Union