LMSVG · Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz
§ 33 LMSVGVerbindungsstelle
2. Abschnitt Durchführung der amtlichen Kontrolle
(1) Zur Unterstützung einer einheitlichen Vorgangsweise bei der amtlichen Kontrolle sowie zur Gewährleistung der in Art. 102 ff. der Verordnung (EU) 2017/625 normierten Amtshilfe und Zusammenarbeit im Lebensmittelbereich wird durch den Bundesminister für Gesundheit eine Verbindungsstelle eingerichtet.
(2) Der Bundesminister für Gesundheit kann mit Verordnung nähere Vorschriften über Informations- und Kommunikationswege für die Tätigkeit der Verbindungsstelle erlassen.
История изменений
- In Kraft seit 2022-01-01