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BTGO 2025 · Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

BTGO 2025 ст. 126Abweichungen von dieser Geschäftsordnung

XII. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung

ДействуетОфициальный текст

Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages beschlossen werden, wenn die Bestimmungen des Grundgesetzes dem nicht entgegenstehen.