DE · ErstrG
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
Содержание
- Abschnitt 1 Erstreckung auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
- ст. 1 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen
- ст. 2 Löschung von eingetragenen Warenzeichen
- ст. 3 Widerspruch gegen angemeldete Warenzeichen
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 4 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen
- ст. 5 Anzuwendendes Recht
- Unterabschnitt 2 Besondere Vorschriften für Patente
- ст. 6 Wirkung erteilter Patente
- ст. 6a Patentdauer
- ст. 7 Wirtschaftspatente
- ст. 8 Nicht in deutscher Sprache vorliegende Patente
- ст. 9 Benutzungsrechte an Ausschließungspatenten
- ст. 10 Patentanmeldungen
- ст. 11 Recherche
- ст. 12 Prüfung erteilter Patente
- ст. 13 Einspruchsverfahren in besonderen Fällen
- ст. 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren
- ст. 15 Abzweigung
- Unterabschnitt 4 Besondere Vorschriften für Marken
- ст. 20 Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes
- ст. 21 Löschung eingetragener Marken nach § 11 des Warenzeichengesetzes
- ст. 22 Prüfung angemeldeter Marken
- ст. 23 Bekanntmachung angemeldeter Marken, Widerspruch
- ст. 24 Schutzdauer
- ст. 25 Übertragung einer Marke, Warenzeichenverbände
- Unterabschnitt 1 Erfindungen
- ст. 26 Zusammentreffen von Rechten
- ст. 27 Vorbenutzungsrechte
- ст. 28 Weiterbenutzungsrechte
- ст. 29 Zusammentreffen mit Benutzungsrechten nach § 23 des Patentgesetzes
- Unterabschnitt 2 Warenzeichen, Marken und sonstige Kennzeichen
- ст. 30 Warenzeichen und Marken
- ст. 31 Sonstige Kennzeichenrechte
- ст. 32 Weiterbenutzungsrecht
- Teil 2 Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen
- ст. 33 Umwandlung
- ст. 34 Antrag auf Umwandlung
- ст. 35 Anwendung des Warenzeichengesetzes
- ст. 36 Zusammentreffen von umgewandelten Herkunftsangaben und Warenzeichen
- ст. 37 Schutzfähigkeit umgewandelter Herkunftsangaben
- ст. 38 Weiterbenutzungsrecht
- Teil 5 Übergangs- und Schlußvorschriften
- ст. 49 Arbeitnehmererfindungen
- ст. 50 Überleitung von Schlichtungsverfahren
- ст. 51 Überleitung von Beschwerde- und Nichtigkeitsverfahren
- ст. 52 Fristen
- ст. 53 Gebühren
- ст. 54 Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und sonstiger Rechtsvorschriften
- ст. 55 Inkrafttreten