Radioaktive Abfälle-Verbringungsverordnung 2009

Inhalt

1. § 0
2. 1. Teil Allgemeine Bestimmungen
3. § 1 Ziele und Umsetzungshinweis
4. § 2 Geltungsbereich
5. § 3 Begriffsbestimmungen
6. § 4 Antrag auf Genehmigung einer Verbringung
7. § 5 Zugelassene Sprachen
8. § 6 Besondere Bestimmungen für die Verbringung zur Endlagerung
9. § 7 Übermittlung des Antrags und weiterer Informationen
10. § 8 Genehmigung von Verbringungen
11. § 9 Übermittlung der Bestätigung über den Erhalt der Lieferung
12. 2. Hauptstück Verbringungen nach Österreich oder Durchfuhr durch Österreich
13. § 10 Formelle Prüfung des Antrags
14. § 11 Entscheidung über den Antrag
15. § 12 Übermittlung der Bestätigung über den Erhalt der Lieferung
16. 3. Hauptstück
17. § 13 Nicht zu Ende geführte Verbringungen
18. § 14 Übermittlung des Antrags und weiterer Informationen
19. § 15 Genehmigung von Verbringungen
20. § 16 Meldung der durchgeführten Verbringung
21. § 17 Übermittlung des Antrags und weiterer Informationen
22. § 18 Genehmigung von Verbringungen
23. § 19 Meldung der durchgeführten Verbringung
24. 2. Abschnitt Österreich als weiterer Durchfuhrmitgliedstaat
25. § 20 Formelle Prüfung des Antrags
26. § 21 Entscheidung über den Antrag
27. § 22 Übermittlung des Antrags und weiterer Informationen
28. § 23 Genehmigung von Verbringungen
29. § 24 Übermittlung der Bestätigung über den Erhalt der Lieferung
30. 4. Hauptstück
31. § 25 Nicht zu Ende geführte Verbringungen
32. 4. Teil Schlussbestimmungen
33. § 26 Sprachliche Gleichbehandlung
34. § 27 Übergangsbestimmung
35. § 28 Inkrafttreten