§ 0 BVergGKonz 2018

Bundesgesetz über die Vergabe von Konzessionsverträgen (Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 – BVergGKonz 2018)

StF: BGBl. I Nr. 65/2018 (NR: GP XXVI RV 69 AB 96 S. 21. BR: AB 9961 S. 879. )

[CELEX-Nr.: 32014L0023 , 32014L0024 , 32014L0025 ]

BGBl. I Nr. 100/2018 (NR: GP XXVI RV 329 AB 413 S. 57. BR: 10079 AB 10082 S. 888. )

BGBl. I Nr. 8/2026 (NR: GP XXVIII RV 302 AB 316 S. 57. BR: AB 11748 S. 984. )

[CELEX-Nr.: 32019L0633 , 32019L1161 , 32022L2041 , 32022L2381 , 32023L0970 , 32023L1791 , 32024L1760 ]

CELEX-Nr.: 32022L2041 , 32022L2381 , 32023L2413 , 32024L1760

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1. Teil

Verfahren zur Vergabe von Konzessionsverträgen

1. Hauptstück

Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen

§ 1.

Regelungsgegenstand

§ 2.

Begriffsbestimmungen

§ 3.

Verfahren, die unterschiedlichen Regelungen unterliegen

2. Hauptstück

Geltungsbereich, Grundsätze

1. Abschnitt

Persönlicher Geltungsbereich

§ 4.

Die zur Anwendung dieses Bundesgesetzes verpflichteten Auftraggeber

2. Abschnitt

Arten von Konzessionsverträgen

§ 5.

Baukonzessionen

§ 6.

Dienstleistungskonzessionen

§ 7.

Abgrenzungsregelungen

3. Abschnitt

Ausnahmen vom Geltungsbereich

§ 8.

Ausgenommene Konzessionsvergabeverfahren

§ 9.

Ausgenommene öffentlich-öffentliche Verhältnisse

§ 10.

Konzessionsvergaben an verbundene bzw. gemeinsame Unternehmen

4. Abschnitt

Schwellenwert, Berechnung des geschätzten Wertes und Laufzeit einer Konzession

§ 11.

Schwellenwert

§ 12.

Berechnung des geschätzten Wertes einer Konzession

§ 13.

Laufzeit einer Konzession

5. Abschnitt

Grundsätze des Konzessionsvergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen

§ 14.

Grundsätze des Konzessionsvergabeverfahrens

§ 15.

Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter

§ 16.

Vorbehaltene Konzessionen zugunsten sozialer und beruflicher Integration

§ 17.

Vorherige Erkundung des Marktes

§ 18.

Vorarbeiten

§ 19.

Vermeidung von Interessenkonflikten

§ 20.

Schutz der Vertraulichkeit

§ 21.

Verwendung des CPV

3. Hauptstück

Ablauf des Konzessionsvergabeverfahrens

1. Abschnitt

Festlegung des Ablaufes des Konzessionsvergabeverfahrens

§ 22.

Grundsätze für den Ablauf des Konzessionsvergabeverfahrens

§ 23.

Verhandlungen

§ 24.

Teilnehmer an zweistufigen Konzessionsvergabeverfahren

2. Abschnitt

Besondere Dienstleistungskonzessionen und Dienstleistungskonzessionen über öffentliche Personenverkehrsdienste

§ 25.

Verfahren

3. Abschnitt

Wege der Informationsübermittlung, Dokumentation

§ 26.

Kommunikation zwischen Auftraggeber und Unternehmer

§ 27.

Dokumentationspflichten

4. Abschnitt

Bekanntmachungen

1. Unterabschnitt

Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen

§ 28.

Bekanntmachung der beabsichtigten Vergabe von Konzessionen

§ 29.

Berichtigung einer Bekanntmachung

§ 30.

Veröffentlichung und Standardisierung von Metadaten, der Kerndatenquelle und von Standardformularen

2. Unterabschnitt

Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich

§ 31.

Bekanntmachungen auf Unionsebene

§ 32.

Freiwillige Bekanntmachung eines Konzessionsvergabeverfahrens auf Unionsebene

§ 33.

Bekanntmachungen in Österreich

§ 34.

Bekanntgaben auf Unionsebene

§ 35.

Bekanntgaben in Österreich

3. Unterabschnitt

Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich

§ 36.

Bekanntmachungen in Österreich

§ 37.

Bekanntgaben in Österreich

5. Abschnitt

Fristen

§ 38.

Berechnung der Fristen

§ 39.

Grundsätze für die Bemessung von Fristen

§ 40.

Auskunfts- und Verbesserungsfrist

§ 41.

Teilnahmeantragsfrist

§ 42.

Angebotsfrist

§ 43.

Verlängerung der Angebotsfrist bei Berichtigungen und zusätzlichen Auskünften

6. Abschnitt

Eignung der Unternehmer

§ 44.

Ausschlussgründe

§ 45.

Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung

§ 46.

Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den Auftraggeber

§ 47.

Nachweis der Befugnis

§ 48.

Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit

§ 49.

Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit

§ 50.

Nachweis der Leistungsfähigkeit

§ 51.

Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer

7. Abschnitt

Die Ausschreibung

§ 52.

Grundsätze der Ausschreibung

§ 53.

Zur-Verfügung-Stellen der Konzessionsunterlagen

§ 54.

Bereitstellung oder Übermittlung der Konzessionsunterlagen

§ 55.

Inhalt der Konzessionsunterlagen

§ 56.

Einhaltung arbeits-, sozial- und umweltrechtlicher Bestimmungen

§ 56a.

Besondere Bestimmungen betreffend die Energieeffizienz bei Dienstleistungskonzessionen im Oberschwellenbereich

§ 57.

Subunternehmerleistungen

§ 58.

Berichtigung der Ausschreibung

§ 59.

Technische und funktionelle Anforderungen

§ 60.

Barrierefreiheit

8. Abschnitt

Das Angebot

§ 61.

Allgemeine Bestimmungen

§ 62.

Form der Angebote

§ 63.

Zuschlagsfrist

9. Abschnitt

Entgegennahme, Öffnung, Prüfung und Ausscheiden von Angeboten

1. Unterabschnitt

Entgegennahme und Öffnung von Angeboten

§ 64.

Entgegennahme der Angebote

§ 65.

Öffnung der Angebote

2. Unterabschnitt

Prüfung der Angebote und Ausscheiden von Angeboten

§ 66.

Allgemeine Bestimmungen

§ 67.

Vorgehen bei der Prüfung

§ 68.

Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote

§ 69.

Ausscheiden von Angeboten

10. Abschnitt

Beendigung des Konzessionsvergabeverfahrens

§ 70.

Allgemeine Bestimmungen

§ 71.

Wahl des Angebotes für den Zuschlag

§ 72.

Mitteilung der Zuschlagsentscheidung

§ 73.

Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung

§ 74.

Zeitpunkt und Form des Vertragsabschlusses

§ 75.

Widerruf eines Konzessionsvergabeverfahrens

2. Teil

Rechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht

1. Hauptstück

Zuständigkeit, fachkundige Laienrichter, Ausschluss und Ablehnung

§ 76.

Anwendbarkeit von Bestimmungen des BVergG 2018

2. Hauptstück

Besondere Bestimmungen über das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichtes

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 77.

Anzuwendendes Verfahrensrecht

§ 78.

Zuständigkeit

§ 79.

Verfahrenshilfe

§ 80.

Auskunftspflicht

§ 81.

Akteneinsicht

§ 82.

Zustellungen

§ 83.

Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht

§ 84.

Gebühren

§ 85.

Gebührenersatz

2. Abschnitt

Nachprüfungsverfahren

§ 86.

Einleitung des Verfahrens

§ 87.

Fristen für Nachprüfungsanträge

§ 88.

Inhalt und Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages

§ 89.

Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung und einer Verhandlung

§ 90.

Parteien des Nachprüfungsverfahrens

§ 91.

Nichtigerklärung von Entscheidungen des Auftraggebers

§ 92.

Entscheidungsfrist

§ 93.

Mutwillensstrafen

3. Abschnitt

Einstweilige Verfügungen

§ 94.

Antragstellung

§ 95.

Erlassung der einstweiligen Verfügung

§ 96.

Verfahrensrechtliche Bestimmungen

4. Abschnitt

Feststellungsverfahren

§ 97.

Einleitung des Verfahrens

§ 98.

Inhalt und Zulässigkeit des Feststellungsantrages

§ 99.

Verfahrensrechtliche Bestimmungen

§ 100.

Feststellung von Rechtsverstößen, Nichtigerklärung und Verhängung von Sanktionen

§ 101.

Unwirksamerklärung des Widerrufes

3. Teil

Außerstaatliche Kontrolle, Statistik, Verpflichtungen nach Zuschlagserteilung und zivilrechtliche Bestimmungen

1. Hauptstück

Außerstaatliche Kontrolle, statistische Verpflichtungen

§ 102.

Korrekturmechanismus und Verfahren der Republik Österreich mit der Kommission

§ 103.

Statistische Verpflichtungen

§ 104.

Übermittlung von zusätzlichen Informationen zu Bekanntmachungen

§ 105.

Übermittlung von sonstigen Unterlagen

2. Hauptstück

Verpflichtungen nach Zuschlagserteilung und zivilrechtliche Bestimmungen

§ 106.

Bekanntgabepflichten im Zusammenhang mit Subunternehmern

§ 107.

Aufbewahrungspflichten

§ 108.

Änderungen von Verträgen während ihrer Laufzeit

§ 109.

Verpflichtung zur Beendigung von Verträgen

§ 110.

Meldepflichten bei Baukonzessionen

§ 111.

Empfang und Verarbeitung elektronischer Rechnungen

§ 112.

Schadenersatzansprüche

§ 113.

Rückgriff gegen den begünstigten Bieter

§ 114.

Beendigungsrecht des Auftraggebers

§ 115.

Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften

§ 116.

Zuständigkeit und Verfahren

4. Teil

Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 117.

Strafbestimmungen

§ 118.

Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsvorschriften

§ 119.

Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen

§ 120.

Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

§ 121.

Vollziehung

§ 122.

Verweisungen, personenbezogene Bezeichnungen

§ 123.

Bezugnahme auf Rechtsakte der Union

Anhang I

Sektorentätigkeiten gemäß § 4 Abs. 3

Anhang II

Verzeichnis der Verfahren, in welchen keine besonderen oder ausschließlichen Rechte

gemäß § 4 Abs. 4 zuerkannt werden

Anhang III

Verzeichnis der Tätigkeiten entsprechend der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß § 5 Abs. 2 Z 1

Anhang IV

Besondere Dienstleistungskonzessionen gemäß § 25

Anhang V

In die Bekanntmachung gemäß den §§ 31 und 33 sowie in die Bekanntgabe gemäß den §§ 34 und 35 aufzunehmende Angaben

Anhang VI

Weitere Vorgaben für die Bekanntmachung und Bekanntgabe

Anhang VII

Vorgaben für die Veröffentlichung

Anhang VIII

Liste der zentralen öffentlichen Auftraggeber*)

Anhang IX

Anforderungen an die Energieeffizienz gemäß § 56a