§ 0 BVergG 2018

Der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu § 368 tritt für die in Anhang III genannten Auftraggeber mit 18. April 2019, für alle übrigen Auftraggeber mit 18. April 2020 in Kraft (vgl. § 376 Abs. 3).

Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2018 – BVergG 2018)

StF: BGBl. I Nr. 65/2018 (NR: GP XXVI RV 69 AB 96 S. 21. BR: AB 9961 S. 879. )

[CELEX-Nr.: 32014L0023 , 32014L0024 , 32014L0025 ]

BGBl. I Nr. 100/2018 (NR: GP XXVI RV 329 AB 413 S. 57. BR: 10079 AB 10082 S. 888. )

BGBl. II Nr. 91/2019 (Anpassung durch V)

BGBl. I Nr. 121/2025 (NR: GP XXVIII IA 408/A AB 214 S. 44. BR: AB 11705 S. 982. )

[CELEX-Nr.: 32021L1187 ]

BGBl. I Nr. 8/2026 (NR: GP XXVIII RV 302 AB 316 S. 57. BR: AB 11748 S. 984. )

[CELEX-Nr.: 32019L0633 , 32019L1161 , 32022L2041 , 32022L2381 , 32023L0970 , 32023L1791 , 32024L1760 ]

CELEX-Nr.: 32022L2041 , 32022L2381 , 32023L2413 , 32024L1760

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1. Teil

Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen

§ 1.

Regelungsgegenstand

§ 2.

Begriffsbestimmungen

§ 3.

Verfahren, die unterschiedlichen Regelungen unterliegen

2. Teil

Vergabeverfahren für öffentliche Auftraggeber

1. Hauptstück

Geltungsbereich, Grundsätze

1. Abschnitt

Persönlicher Geltungsbereich

§ 4.

Öffentliche Auftraggeber und sonstige zur Anwendung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verpflichtete Auftraggeber

2. Abschnitt

Auftragsarten

§ 5.

Bauaufträge

§ 6.

Lieferaufträge

§ 7.

Dienstleistungsaufträge

§ 8.

Abgrenzungsregelungen

3. Abschnitt

Ausnahmen vom Geltungsbereich, gemeinsame Auftragsvergabe

§ 9.

Ausgenommene Vergabeverfahren

§ 10.

Ausgenommene öffentlich-öffentliche Verhältnisse

§ 11.

Gemeinsame grenzüberschreitende Auftragsvergabe mehrerer öffentlicher Auftraggeber

4. Abschnitt

Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes

§ 12.

Schwellenwerte

§ 13.

Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes

§ 14.

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen

§ 15.

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen

§ 16.

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen

§ 17.

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Rahmenvereinbarungen und bei dynamischen Beschaffungssystemen

§ 18.

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Innovationspartnerschaften

§ 19.

Änderung der Schwellen- oder Loswerte

5. Abschnitt

Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen

§ 20.

Grundsätze des Vergabeverfahrens

§ 21.

Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter

§ 22.

Gemeinsame Auftragsvergabe mehrerer öffentlicher Auftraggeber

§ 23.

Vorbehaltene Aufträge zugunsten sozialer und beruflicher Integration

§ 24.

Vorherige Erkundung des Marktes

§ 25.

Vorarbeiten

§ 26.

Vermeidung von Interessenkonflikten

§ 27.

Schutz der Vertraulichkeit, Verwertungsrechte

§ 28.

Gesamt- oder Losvergabe

§ 29.

Allgemeine Bestimmungen betreffend den Preis

§ 30.

Verwendung des CPV

2. Hauptstück

Arten und Wahl der Vergabeverfahren

1. Abschnitt

Arten der Vergabeverfahren

§ 31.

Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen

§ 32.

Arten des Wettbewerbes

2. Abschnitt

Wahl der Vergabeverfahren im Ober- und im Unterschwellenbereich

§ 33.

Wahl des offenen oder des nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung

§ 34.

Wahl des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung oder des wettbewerblichen Dialoges

§ 35.

Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung bei Bauaufträgen

§ 36.

Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung bei Lieferaufträgen

§ 37.

Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung bei Dienstleistungsaufträgen

§ 38.

Wahl der elektronischen Auktion

§ 39.

Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen aufgrund einer Rahmenvereinbarung

§ 40.

Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems und Vergabe von Aufträgen aufgrund eines dynamischen Beschaffungssystems

§ 41.

Wahl der Innovationspartnerschaft

§ 42.

Wahl des Wettbewerbes

3. Abschnitt

Nur im Unterschwellenbereich zugelassene Vergabeverfahren

§ 43.

Wahl des nicht offenen Verfahrens ohne vorherige Bekanntmachung

§ 44.

Zusätzliche Möglichkeiten der Wahl des Verhandlungsverfahrens

§ 45.

Zusätzliche Möglichkeit der Wahl des Wettbewerbes

§ 46.

Direktvergabe

§ 47.

Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung

3. Hauptstück

Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren

1. Abschnitt

Wege der Informationsübermittlung, Dokumentation

§ 48.

Elektronische Kommunikation

§ 49.

Dokumentationspflichten

2. Abschnitt

Bekanntmachungen

1. Unterabschnitt

Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen

§ 50.

Bekanntmachung der beabsichtigten Vergabe von Leistungen

§ 51.

Zusätzliche Bekanntmachung auf Unionsebene

§ 52.

Berichtigung einer Bekanntmachung

§ 53.

Veröffentlichung eines Beschafferprofils

§ 54.

Veröffentlichung und Standardisierung von Metadaten, der Kerndatenquelle und von Standardformularen

2. Unterabschnitt

Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich

§ 55.

Arten der Bekanntmachung

§ 56.

Bekanntmachungen auf Unionsebene

§ 57.

Bekanntmachung einer Vorinformation auf Unionsebene

§ 58.

Freiwillige Bekanntmachung eines Vergabeverfahrens auf Unionsebene

§ 59.

Bekanntmachungen in Österreich

§ 60.

Bekanntmachung einer Vorinformation in Österreich

§ 61.

Bekanntgaben auf Unionsebene

§ 62.

Bekanntgaben in Österreich

3. Unterabschnitt

Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich

§ 63.

Arten der Bekanntmachung

§ 64.

Bekanntmachungen in Österreich

§ 65.

Bekanntmachung einer Vorinformation

§ 66.

Bekanntgaben in Österreich

3. Abschnitt

Fristen

1. Unterabschnitt

Allgemeine Bestimmungen über Fristen

§ 67.

Berechnung der Fristen

§ 68.

Grundsätze für die Bemessung von Fristen

§ 69.

Auskunfts- und Verbesserungsfrist

2. Unterabschnitt

Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 70.

Teilnahmeantragsfrist

§ 71.

Angebotsfrist

§ 72.

Verlängerung der Angebotsfrist bei Berichtigungen und zusätzlichen Auskünften

§ 73.

Verkürzte Angebotsfrist im beschleunigten Verfahren nach Vorinformation

§ 74.

Verkürzte Teilnahmeantrags- und Angebotsfrist im beschleunigten Verfahren bei Dringlichkeit

3. Unterabschnitt

Fristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

§ 75.

Teilnahmeantragsfrist

§ 76.

Angebotsfrist

§ 77.

Verkürzte Teilnahmeantrags- und Angebotsfrist

4. Abschnitt

Eignung der Unternehmer

1. Unterabschnitt

Von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließende Unternehmer

§ 78.

Ausschlussgründe

2. Unterabschnitt

Eignungsanforderungen und Eignungsnachweise

§ 79.

Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung

§ 80.

Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den öffentlichen Auftraggeber

§ 81.

Nachweis der Befugnis

§ 82.

Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit

§ 83.

Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit

§ 84.

Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

§ 85.

Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit

§ 86.

Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer

§ 87.

Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement

5. Abschnitt

Die Ausschreibung

1. Unterabschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 88.

Grundsätze der Ausschreibung

§ 89.

Zur-Verfügung-Stellen der Ausschreibungsunterlagen

§ 90.

Bereitstellung oder Übermittlung der Ausschreibungsunterlagen

§ 91.

Inhalt der Ausschreibungsunterlagen

§ 92.

Berechnung von Lebenszykluskosten

§ 93.

Einhaltung arbeits-, sozial- und umweltrechtlicher Bestimmungen

(Anm.: § 94 aufgehoben durch Art. 1 Z 2, BGBl. I Nr. 8/2026 )

§ 95.

Besondere Bestimmungen betreffend die Energieeffizienz bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Oberschwellenbereich

§ 96.

Alternativ- und Variantenangebote

§ 97.

Abänderungsangebote

§ 98.

Subunternehmerleistungen

§ 99.

Arten und Mittel zur Sicherstellung

§ 100.

Besondere Bestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr

§ 101.

Berichtigung der Ausschreibung

§ 102.

Nutzung von elektronischen Katalogen

2. Unterabschnitt

Die Leistungsbeschreibung

§ 103.

Arten der Leistungsbeschreibung

§ 104.

Grundsätze der Leistungsbeschreibung

§ 105.

Erstellung eines Leistungsverzeichnisses

§ 106.

Technische Spezifikationen

§ 107.

Barrierefreiheit

§ 108.

Gütezeichen

§ 109.

Testberichte und Zertifizierungen

3. Unterabschnitt

Bestimmungen über den Leistungsvertrag

§ 110.

Vertragsbestimmungen

§ 111.

Besondere Vertragsbestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr

6. Abschnitt

Ablauf einzelner Vergabeverfahren und Teilnehmer im Vergabeverfahren

1. Unterabschnitt

Ablauf des offenen Verfahrens, des nicht offenen Verfahrens und des Verhandlungsverfahrens

§ 112.

Ablauf des offenen Verfahrens

§ 113.

Ablauf des nicht offenen Verfahrens

§ 114.

Ablauf des Verhandlungsverfahrens

2. Unterabschnitt

Ablauf des wettbewerblichen Dialoges

§ 115.

Ausschreibung des wettbewerblichen Dialoges

§ 116.

Dialogphase

§ 117.

Aufforderung zur Angebotsabgabe und Vergabe des Auftrages

3. Unterabschnitt

Ablauf der Innovationspartnerschaft

§ 118.

Ziel der Innovationspartnerschaft

§ 119.

Ausschreibung der Innovationspartnerschaft

§ 120.

Ablauf der Verhandlungen

§ 121.

Durchführung der Innovationspartnerschaft

4. Unterabschnitt

Teilnehmer im Vergabeverfahren

§ 122.

Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung

§ 123.

Teilnehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung, im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung, beim wettbewerblichen Dialog und bei Innovationspartnerschaften

§ 124.

Interessensbestätigung im Fall einer Bekanntmachung im Wege einer Vorinformation

7. Abschnitt

Das Angebot

§ 125.

Allgemeine Bestimmungen

§ 126.

Form der Angebote

§ 127.

Inhalt der Angebote

§ 128.

Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung

§ 129.

Einreichen der Angebote

§ 130.

Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote

§ 131.

Zuschlagsfrist

8. Abschnitt

Das Zuschlagsverfahren

1. Unterabschnitt

Entgegennahme und Öffnung von Angeboten

§ 132.

Entgegennahme der Angebote

§ 133.

Öffnung der Angebote

2. Unterabschnitt

Prüfung der Angebote und Ausscheiden von Angeboten

§ 134.

Allgemeine Bestimmungen

§ 135.

Vorgehen bei der Prüfung

§ 136.

Zweifelhafte Preisangaben

§ 137.

Prüfung der Angemessenheit der Preise und vertiefte Angebotsprüfung

§ 138.

Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote

§ 139.

Aufklärungen und Erörterungen

§ 140.

Dokumentation der Angebotsprüfung

§ 141.

Ausscheiden von Angeboten

3. Unterabschnitt

Der Zuschlag

§ 142.

Wahl des Angebotes für den Zuschlag

§ 143.

Mitteilung der Zuschlagsentscheidung

§ 144.

Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung

§ 145.

Zeitpunkt und Form des Vertragsabschlusses

9. Abschnitt

Beendigung des Vergabeverfahrens

§ 146.

Allgemeine Bestimmungen

§ 147.

Vergabevermerk

§ 148.

Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens vor Ablauf der Angebotsfrist

§ 149.

Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens nach Ablauf der Angebotsfrist

§ 150.

Mitteilung der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufes

4. Hauptstück

Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren

1. Abschnitt

Vergabe von besonderen Dienstleistungsaufträgen und Dienstleistungsaufträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste auf der Schiene oder per Untergrundbahn

§ 151.

Verfahren

§ 152.

Partizipatorischen Organisationen vorbehaltene Dienstleistungsaufträge

2. Abschnitt

Bestimmungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen und die Vergabe von Aufträgen aufgrund von Rahmenvereinbarungen

§ 153.

Allgemeines

§ 154.

Abschluss von Rahmenvereinbarungen

§ 155.

Vergabe von öffentlichen Aufträgen aufgrund von Rahmenvereinbarungen

3. Abschnitt

Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen

§ 156.

Allgemeines

§ 157.

Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen

§ 158.

Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen

§ 159.

Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen

4. Abschnitt

Bestimmungen über das Einrichten und den Betrieb eines und die Vergabe von Aufträgen aufgrund eines dynamischen Beschaffungssystems

§ 160.

Allgemeines

§ 161.

Einrichten und Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems

§ 162.

Vergabe von Aufträgen aufgrund eines dynamischen Beschaffungssystems

5. Abschnitt

Bestimmungen über Wettbewerbe

§ 163.

Allgemeines

§ 164.

Teilnahme am Wettbewerb

§ 165.

Durchführung von Wettbewerben

3. Teil

Vergabeverfahren für Sektorenauftraggeber

1. Hauptstück

Geltungsbereich, Grundsätze

1. Abschnitt

Persönlicher Geltungsbereich

§ 166.

Sektorenauftraggeber

§ 167.

Öffentliche Auftraggeber als Sektorenauftraggeber

§ 168.

Öffentliche Unternehmen als Sektorenauftraggeber

§ 169.

Private Sektorenauftraggeber

2. Abschnitt

Sektorentätigkeiten

§ 170.

Gas, Wärme und Elektrizität

§ 171.

Wasser

§ 172.

Verkehrsleistungen

§ 173.

Postdienste

§ 174.

Förderung von Erdöl und Gas und Exploration oder Förderung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen

§ 175.

Häfen und Flughäfen

§ 176.

Vergabeverfahren, die mehrere Sektorentätigkeiten betreffen

3. Abschnitt

Auftragsarten

§ 177.

Auftragsarten

4. Abschnitt

Ausnahmen und Freistellungen vom Geltungsbereich, gemeinsame Auftragsvergabe

§ 178.

Ausgenommene Vergabeverfahren

§ 179.

Ausgenommene öffentlich-öffentliche Verhältnisse

§ 180.

Gemeinsame grenzüberschreitende Auftragsvergabe mehrerer Sektorenauftraggeber

§ 181.

Aufträge an verbundene bzw. gemeinsame Unternehmen

(Anm.: § 182 aufgehoben durch Art. 1 Z 2, BGBl. I Nr. 8/2026 )

§ 183.

Verpflichtungen für Sektorenauftraggeber im Bereich der Förderung von Erdöl oder Gas

§ 184.

Freistellung vom Anwendungsbereich

5. Abschnitt

Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes

§ 185.

Schwellenwerte

§ 186.

Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes

§ 187.

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen

§ 188.

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen

§ 189.

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen

§ 190.

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Rahmenvereinbarungen und bei dynamischen Beschaffungssystemen

§ 191.

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Innovationspartnerschaften

§ 192.

Änderung der Schwellen- oder Loswerte

6. Abschnitt

Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen

§ 193.

Grundsätze des Vergabeverfahrens

§ 194.

Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter

§ 195.

Gemeinsame Auftragsvergabe mehrerer Sektorenauftraggeber

§ 196.

Vorbehaltene Aufträge zugunsten sozialer und beruflicher Integration

§ 197.

Vorherige Erkundung des Marktes

§ 198.

Vorarbeiten

§ 199.

Vermeidung von Interessenkonflikten

§ 200.

Schutz der Vertraulichkeit, Verwertungsrechte

§ 201.

Gesamt- oder Losvergabe

§ 202.

Verwendung des CPV

2. Hauptstück

Arten und Wahl der Vergabeverfahren

1. Abschnitt

Arten der Vergabeverfahren

§ 203.

Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen

§ 204.

Arten des Wettbewerbes

2. Abschnitt

Wahl der Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 205.

Wahl des offenen Verfahrens, des nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung, des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung und des wettbewerblichen Dialoges

§ 206.

Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung

§ 207.

Wahl der elektronischen Auktion

§ 208.

Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen aufgrund einer Rahmenvereinbarung

§ 209.

Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems und Vergabe von Aufträgen aufgrund eines dynamischen Beschaffungssystems

§ 210.

Wahl der Innovationspartnerschaft

§ 211.

Wahl des Wettbewerbes

3. Abschnitt

Wahl der Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

§ 212.

Wahl des Verfahrens zur Vergabe von Aufträgen

§ 213.

Direktvergabe

§ 214.

Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung

§ 215.

Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen aufgrund einer Rahmenvereinbarung

§ 216.

Wahl des Wettbewerbes

3. Hauptstück

Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren

1. Abschnitt

Wege der Informationsübermittlung, Dokumentation

§ 217.

Elektronische Kommunikation

§ 218.

Dokumentationspflichten

2. Abschnitt

Bekanntmachungen

1. Unterabschnitt

Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen

§ 219.

Bekanntmachung der beabsichtigten Vergabe von Leistungen

§ 220.

Zusätzliche Bekanntmachung auf Unionsebene

§ 221.

Berichtigung einer Bekanntmachung

§ 222.

Veröffentlichung eines Beschafferprofils

§ 223.

Veröffentlichung und Standardisierung von Metadaten, der Kerndatenquelle und von Standardformularen

2. Unterabschnitt

Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich

§ 224.

Arten der Bekanntmachung

§ 225.

Bekanntmachungen auf Unionsebene

§ 226.

Bekanntmachung einer regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachung auf Unionsebene

§ 227.

Freiwillige Bekanntmachung eines Vergabeverfahrens auf Unionsebene

§ 228.

Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems

§ 229.

Bekanntmachungen in Österreich

§ 230.

Bekanntmachung einer regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachung in Österreich

§ 231.

Bekanntgaben auf Unionsebene

§ 232.

Bekanntgaben in Österreich

3. Unterabschnitt

Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich

§ 233.

Arten der Bekanntmachung

§ 234.

Bekanntmachungen in Österreich

§ 235.

Bekanntmachung einer regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachung

§ 236.

Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems

§ 237.

Bekanntgaben in Österreich

3. Abschnitt

Fristen

1. Unterabschnitt

Allgemeine Bestimmungen über Fristen

§ 238.

Berechnung der Fristen

§ 239.

Grundsätze für die Bemessung von Fristen

§ 240.

Verbesserungsfrist

2. Unterabschnitt

Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 241.

Auskunftsfrist

§ 242.

Teilnahmeantragsfrist

§ 243.

Angebotsfrist

§ 244.

Verlängerung der Angebotsfrist bei Berichtigungen und zusätzlichen Auskünften

§ 245.

Verkürzte Angebotsfrist im beschleunigten offenen Verfahren nach regelmäßiger nichtverbindlicher Bekanntmachung

§ 246.

Verkürzte Angebotsfrist im beschleunigten offenen Verfahren bei Dringlichkeit

3. Unterabschnitt

Fristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

§ 247.

Besondere Vorschriften über Fristen im Unterschwellenbereich

4. Abschnitt

Eignung der Unternehmer

§ 248.

Allgemeine Bestimmungen

§ 249.

Ausschlussgründe

§ 250.

Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung

§ 251.

Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den Sektorenauftraggeber

§ 252.

Nachweis der Befugnis

§ 253.

Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit

§ 254.

Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit

§ 255.

Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen sowie der technischen Leistungsfähigkeit

§ 256.

Prüfsystem

§ 257.

Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer

§ 258.

Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement

5. Abschnitt

Die Ausschreibung

1. Unterabschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 259.

Grundsätze der Ausschreibung

§ 260.

Zur-Verfügung-Stellen der Ausschreibungsunterlagen

§ 261.

Bereitstellung oder Übermittlung der Ausschreibungsunterlagen

§ 262.

Inhalt der Ausschreibungsunterlagen

§ 263.

Berechnung von Lebenszykluskosten

§ 264.

Einhaltung arbeits-, sozial- und umweltrechtlicher Bestimmungen

§ 265.

Besondere Bestimmungen betreffend die Energieeffizienz bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Oberschwellenbereich

§ 266.

Alternativ- und Variantenangebote

§ 267.

Abänderungsangebote

§ 268.

Subunternehmerleistungen

§ 269.

Besondere Bestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr

§ 270.

Berichtigung der Ausschreibung

§ 271.

Nutzung von elektronischen Katalogen

2. Unterabschnitt

Die Leistungsbeschreibung und besondere Bestimmungen über den Leistungsvertrag

§ 272.

Arten der Leistungsbeschreibung

§ 273.

Grundsätze der Leistungsbeschreibung

§ 274.

Technische Spezifikationen

§ 275.

Barrierefreiheit

§ 276.

Gütezeichen

§ 277.

Testberichte und Zertifizierungen

§ 278.

Besondere Vertragsbestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr

6. Abschnitt

Ablauf einzelner Vergabeverfahren und Teilnehmer im Vergabeverfahren

1. Unterabschnitt

Ablauf des offenen Verfahrens, des nicht offenen Verfahrens und des Verhandlungsverfahrens

§ 279.

Ablauf des offenen Verfahrens

§ 280.

Ablauf des nicht offenen Verfahrens

§ 281.

Ablauf des Verhandlungsverfahrens

2. Unterabschnitt

Ablauf des wettbewerblichen Dialoges

§ 282.

Ausschreibung des wettbewerblichen Dialoges

§ 283.

Dialogphase

§ 284.

Aufforderung zur Angebotsabgabe und Vergabe des Auftrages

3. Unterabschnitt

Ablauf der Innovationspartnerschaft

§ 285.

Ziel der Innovationspartnerschaft

§ 286.

Ausschreibung der Innovationspartnerschaft

§ 287.

Ablauf der Verhandlungen

§ 288.

Durchführung der Innovationspartnerschaft

4. Unterabschnitt

Teilnehmer im Vergabeverfahren

§ 289.

Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung

§ 290.

Teilnehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung, im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung, beim wettbewerblichen Dialog und bei Innovationspartnerschaften

§ 291.

Interessensbestätigung im Fall einer Bekanntmachung im Wege einer regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachung

7. Abschnitt

Das Angebot

§ 292.

Allgemeine Bestimmungen

§ 293.

Form der Angebote

§ 294.

Inhalt der Angebote

§ 295.

Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung

§ 296.

Einreichen der Angebote

§ 297.

Zuschlagsfrist

8. Abschnitt

Das Zuschlagsverfahren

1. Unterabschnitt

Entgegennahme, Öffnung, Prüfung und Ausscheiden von Angeboten

§ 298.

Entgegennahme, Verwahrung und Öffnung der Angebote

§ 299.

Vorgehen bei der Prüfung der Angebote

§ 300.

Prüfung der Angemessenheit der Preise und vertiefte Angebotsprüfung

§ 301.

Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote

§ 302.

Ausscheiden von Angeboten

§ 303.

Ausscheiden von Angeboten, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen

2. Unterabschnitt

Der Zuschlag

§ 304.

Wahl des Angebotes für den Zuschlag

§ 305.

Mitteilung der Zuschlagsentscheidung

§ 306.

Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung

§ 307.

Zeitpunkt und Form des Vertragsabschlusses

9. Abschnitt

Beendigung des Vergabeverfahrens

§ 308.

Allgemeine Bestimmungen

§ 309.

Vergabevermerk für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 310.

Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens

§ 311.

Mitteilung der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufes

4. Hauptstück

Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren

1. Abschnitt

Vergabe von besonderen Dienstleistungsaufträgen und Dienstleistungsaufträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste auf der Schiene oder per Untergrundbahn

§ 312.

Verfahren

§ 313.

Partizipatorischen Organisationen vorbehaltene Dienstleistungsaufträge

2. Abschnitt

Bestimmungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen und die Vergabe von Aufträgen aufgrund von Rahmenvereinbarungen

§ 314.

Allgemeines

§ 315.

Abschluss von Rahmenvereinbarungen

§ 316.

Vergabe von Aufträgen aufgrund von Rahmenvereinbarungen

3. Abschnitt

Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen

§ 317.

Allgemeines

§ 318.

Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen

§ 319.

Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen

§ 320.

Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen

4. Abschnitt

Bestimmungen über das Einrichten und den Betrieb eines und die Vergabe von Aufträgen aufgrund eines dynamischen Beschaffungssystems

§ 321.

Allgemeines

§ 322.

Einrichten und Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems

§ 323.

Vergabe von Aufträgen aufgrund eines dynamischen Beschaffungssystems

5. Abschnitt

Bestimmungen über Wettbewerbe

§ 324.

Allgemeines

§ 325.

Teilnahme am Wettbewerb

§ 326.

Durchführung von Wettbewerben

4. Teil

Rechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht

1. Hauptstück

Zuständigkeit, fachkundige Laienrichter, Ausschluss und Ablehnung

§ 327.

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes

§ 328.

Senatszuständigkeit und -zusammensetzung

§ 329.

Fachkundige Laienrichter

§ 330.

Aufgabe des Vorsitzenden

§ 331.

Unvereinbarkeit

§ 332.

Ausschluss fachkundiger Laienrichter und Ablehnung durch die Parteien

2. Hauptstück

Besondere Bestimmungen über das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichtes

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 333.

Anzuwendendes Verfahrensrecht

§ 334.

Zuständigkeit

§ 335.

Verfahrenshilfe

§ 336.

Auskunftspflicht

§ 337.

Akteneinsicht

§ 338.

Zustellungen

§ 339.

Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht

§ 340.

Gebühren

§ 341.

Gebührenersatz

2. Abschnitt

Nachprüfungsverfahren

§ 342.

Einleitung des Verfahrens

§ 343.

Fristen für Nachprüfungsanträge

§ 344.

Inhalt und Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages

§ 345.

Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung und einer Verhandlung

§ 346.

Parteien des Nachprüfungsverfahrens

§ 347.

Nichtigerklärung von Entscheidungen des Auftraggebers

§ 348.

Entscheidungsfrist

§ 349.

Mutwillensstrafen

3. Abschnitt

Einstweilige Verfügungen

§ 350.

Antragstellung

§ 351.

Erlassung der einstweiligen Verfügung

§ 352.

Verfahrensrechtliche Bestimmungen

4. Abschnitt

Feststellungsverfahren

§ 353.

Einleitung des Verfahrens

§ 354.

Inhalt und Zulässigkeit des Feststellungsantrages

§ 355.

Verfahrensrechtliche Bestimmungen

§ 356.

Feststellung von Rechtsverstößen, Nichtigerklärung und Verhängung von Sanktionen

§ 357.

Unwirksamerklärung des Widerrufes

5. Teil

Außerstaatliche Kontrolle, Statistik, Verpflichtungen nach Zuschlagserteilung und zivilrechtliche Bestimmungen

1. Hauptstück

Außerstaatliche Kontrolle, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, statistische Verpflichtungen

§ 358.

Korrekturmechanismus und Verfahren der Republik Österreich mit der Kommission

§ 359.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Auftraggebern und Behörden

§ 360.

Statistische Verpflichtungen

§ 361.

Übermittlung von zusätzlichen Informationen zu Bekanntmachungen

§ 362.

Übermittlung von sonstigen Unterlagen

2. Hauptstück

Verpflichtungen nach Zuschlagserteilung und zivilrechtliche Bestimmungen

§ 363.

Bekanntgabepflichten im Zusammenhang mit Subunternehmern

§ 364.

Aufbewahrungspflichten

§ 365.

Änderungen von Verträgen während ihrer Laufzeit

§ 366.

Verpflichtung zur Beendigung von Verträgen

§ 367.

Meldepflicht bei Bauaufträgen

§ 368.

Empfang und Verarbeitung elektronischer Rechnungen

§ 369.

Schadenersatzansprüche

§ 370.

Rückgriff gegen den begünstigten Bieter

§ 371.

Beendigungsrecht des Auftraggebers

§ 372.

Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften

§ 373.

Zuständigkeit und Verfahren

§ 374.

Bestimmungen über Schiedsgerichtsbarkeit

6. Teil

Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 375.

Strafbestimmungen

§ 376.

Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsvorschriften

§ 377.

Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen

§ 378.

Anwendbarkeit der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes

§ 379.

Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

§ 380.

Vollziehung

§ 381.

Verweisungen, personenbezogene Bezeichnungen

§ 382.

Bezugnahme auf Rechtsakte der Union

Anhang I

Verzeichnis der Tätigkeiten entsprechend der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß § 5 Z 1 bzw. § 177

Anhang II

Bauaufträge nach § 4 Abs. 2 und 3

Anhang III

Liste der zentralen öffentlichen Auftraggeber*)

Anhang IV

Verzeichnis der in § 12 Abs. 1 Z 1 genannten Waren im Bereich der Verteidigung*)

Anhang V

Anforderungen an die Instrumente und Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahmeanträgen, Prüfanträgen sowie Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe

Anhang VI

In die Bekanntmachung gemäß den §§ 56 und 59 sowie in die Bekanntgabe gemäß den §§ 61 und 62 aufzunehmende Angaben

Anhang VII

Weitere Vorgaben für die Bekanntmachung und Bekanntgabe

Anhang VIII

Vorgaben für die Veröffentlichung

Anhang IX

Liste der einschlägigen Berufs- oder Handelsregister, Bescheinigungen oder Erklärungen*

Anhang X

Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

Anhang XI

Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit

Anhang XII

Unionsrechtlich vorgeschriebene Modelle der Lebenszykluskostenrechnung gemäß § 92 Abs. 4 und § 263 Abs. 4

(Anm.: Anhang XIII aufgehoben durch Art. 1 Z 2, BGBl. I Nr. 8/2026 )

Anhang XIV

Anforderungen an die Energieeffizienz gemäß den §§ 95 und 265

Anhang XV

Inhalt der Aufforderung zur Angebotsabgabe, zur Teilnahme am Dialog oder zur Interessensbestätigung

Anhang XVI

Besondere Dienstleistungsaufträge gemäß den §§ 151 und 312

Anhang XVII

Dienstleistungsaufträge, die gemäß den §§ 152 Abs. 1 oder 313 Abs. 1 partizipatorischen Organisationen vorbehalten werden können

Anhang XVIII

Verzeichnis der Verfahren, in welchen keine besonderen oder ausschließlichen Rechte gemäß § 169 Abs. 2 zuerkannt werden

Anhang XIX

Liste der Unionsvorschriften gemäß § 184 Abs. 2 Z 1

Anhang XX

In die Bekanntmachung gemäß den §§ 225 und 229 sowie in die Bekanntgabe gemäß den §§ 231 und 232 aufzunehmende Angaben

(Anm.: Anhang XXI aufgehoben durch Art. 2 Z 18, BGBl. I Nr. 65/2018 )