Klimabonus-Abwicklungsverordnung

Inhalt

1. § 0
2. I. Einleitung römisch eins. Einleitung
3. § 1 Gegenstand
4. § 2 Abwicklung der Auszahlung des Klimabonus
5. II. Abwicklungsgrundlagen römisch zwei. Abwicklungsgrundlagen
6. § 3 Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Gewährung des Klimabonus
7. § 4 Übermittlung von Daten
8. § 5 Anpassungen oder Ergänzungen von Daten
9. § 6 Behandlung von Sonderfällen
10. § 7 Jährliche Auszahlung des Klimabonus und Fälligkeit
11. § 7a Geltendmachung von Ansprüchen
12. § 8 Auszahlung des Klimabonus auf ein Bankkonto
13. § 9 Abwicklung und Auszahlung mittels geldwertem Gutschein
14. § 10 Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge
15. IV. Schlussbestimmungen römisch vier. Schlussbestimmungen
16. § 12 Rechtsschutz
17. § 13 Inkrafttreten