Bundesvergabegesetz 2018

Inhalt

1. § 0
2. 1. Teil Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen
3. § 1 Regelungsgegenstand
4. § 2 Begriffsbestimmungen
5. § 3 Verfahren, die unterschiedlichen Regelungen unterliegen
6. 1. Abschnitt Persönlicher Geltungsbereich
7. § 4 Öffentliche Auftraggeber und sonstige zur Anwendung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verpflichtete Auftraggeber Öffentliche Auftraggeber und sonstige zur Anwendung von Bestimmungen , dieses Bundesgesetzes verpflichtete Auftraggeber
8. 2. Abschnitt Auftragsarten
9. § 5 Bauaufträge
10. § 6 Lieferaufträge
11. § 7 Dienstleistungsaufträge
12. § 8 Abgrenzungsregelungen
13. 3. Abschnitt Ausnahmen vom Geltungsbereich, gemeinsame Auftragsvergabe
14. § 9 Ausgenommene Vergabeverfahren
15. § 10 Ausgenommene öffentlich-öffentliche Verhältnisse
16. § 11 Gemeinsame grenzüberschreitende Auftragsvergabe mehrerer öffentlicher Auftraggeber
17. 4. Abschnitt Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes
18. § 12 Schwellenwerte
19. § 13 Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes
20. § 14 Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen
21. § 15 Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen
22. § 16 Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen
23. § 17 Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Rahmenvereinbarungen und bei dynamischen Beschaffungssystemen Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Rahmenvereinbarungen und, bei dynamischen Beschaffungssystemen
24. § 18 Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Innovationspartnerschaften
25. § 19 Änderung der Schwellen- oder Loswerte
26. 5. Abschnitt Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen
27. § 20 Grundsätze des Vergabeverfahrens
28. § 21 Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter
29. § 22 Gemeinsame Auftragsvergabe mehrerer öffentlicher Auftraggeber
30. § 23 Vorbehaltene Aufträge zugunsten sozialer und beruflicher Integration
31. § 24 Vorherige Erkundung des Marktes
32. § 25 Vorarbeiten
33. § 26 Vermeidung von Interessenkonflikten
34. § 27 Schutz der Vertraulichkeit, Verwertungsrechte
35. § 28 Gesamt- oder Losvergabe
36. § 29 Allgemeine Bestimmungen betreffend den Preis
37. § 30 Verwendung des CPV
38. 1. Abschnitt Arten der Vergabeverfahren
39. § 31 Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen
40. § 32 Arten des Wettbewerbes
41. 2. Abschnitt Wahl der Vergabeverfahren im Ober- und im Unterschwellenbereich
42. § 33 Wahl des offenen oder des nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung
43. § 34 Wahl des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung oder des wettbewerblichen Dialoges Wahl des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung , oder des wettbewerblichen Dialoges
44. § 35 Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung bei Bauaufträgen
45. § 36 Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung bei Lieferaufträgen
46. § 37 Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung bei Dienstleistungsaufträgen
47. § 38 Wahl der elektronischen Auktion
48. § 39 Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen aufgrund einer Rahmenvereinbarung Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen, aufgrund einer Rahmenvereinbarung
49. § 40 Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems und Vergabe von Aufträgen aufgrund eines dynamischen Beschaffungssystems Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems und Vergabe von Aufträgen, aufgrund eines dynamischen Beschaffungssystems
50. § 41 Wahl der Innovationspartnerschaft
51. § 42 Wahl des Wettbewerbes
52. 3. Abschnitt Nur im Unterschwellenbereich zugelassene Vergabeverfahren
53. § 43 Wahl des nicht offenen Verfahrens ohne vorherige Bekanntmachung
54. § 44 Zusätzliche Möglichkeiten der Wahl des Verhandlungsverfahrens
55. § 45 Zusätzliche Möglichkeit der Wahl des Wettbewerbes
56. § 46 Direktvergabe
57. § 47 Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung
58. 1. Abschnitt Wege der Informationsübermittlung, Dokumentation
59. § 48 Elektronische Kommunikation
60. § 49 Dokumentationspflichten
61. 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen
62. § 50 Bekanntmachung der beabsichtigten Vergabe von Leistungen
63. § 51 Zusätzliche Bekanntmachung auf Unionsebene
64. § 52 Berichtigung einer Bekanntmachung
65. § 53 Veröffentlichung eines Beschafferprofils
66. § 54 Veröffentlichung und Standardisierung von Metadaten, der Kerndatenquelle und von Standardformularen
67. 2. Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich
68. § 55 Arten der Bekanntmachung
69. § 56 Bekanntmachungen auf Unionsebene
70. § 57 Bekanntmachung einer Vorinformation auf Unionsebene
71. § 58 Freiwillige Bekanntmachung eines Vergabeverfahrens auf Unionsebene
72. § 59 Bekanntmachungen in Österreich
73. § 60 Bekanntmachung einer Vorinformation in Österreich
74. § 61 Bekanntgaben auf Unionsebene
75. § 62 Bekanntgaben in Österreich
76. 3. Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich
77. § 63 Arten der Bekanntmachung
78. § 64 Bekanntmachungen in Österreich
79. § 65 Bekanntmachung einer Vorinformation
80. § 66 Bekanntgaben in Österreich
81. 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Fristen
82. § 67 Berechnung der Fristen
83. § 68 Grundsätze für die Bemessung von Fristen
84. § 69 Auskunfts- und Verbesserungsfrist
85. 2. Unterabschnitt Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
86. § 70 Teilnahmeantragsfrist
87. § 71 Angebotsfrist
88. § 72 Verlängerung der Angebotsfrist bei Berichtigungen und zusätzlichen Auskünften
89. § 73 Verkürzte Angebotsfrist im beschleunigten Verfahren nach Vorinformation
90. § 74 Verkürzte Teilnahmeantrags- und Angebotsfrist im beschleunigten Verfahren bei Dringlichkeit
91. 3. Unterabschnitt Fristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
92. § 75 Teilnahmeantragsfrist
93. § 76 Angebotsfrist
94. § 77 Verkürzte Teilnahmeantrags- und Angebotsfrist
95. 1. Unterabschnitt Von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließende Unternehmer
96. § 78 Ausschlussgründe
97. 2. Unterabschnitt Eignungsanforderungen und Eignungsnachweise
98. § 79 Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung
99. § 80 Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den öffentlichen Auftraggeber
100. § 81 Nachweis der Befugnis
101. § 82 Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit
102. § 83 Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit
103. § 84 Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
104. § 85 Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit
105. § 86 Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer
106. § 87 Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement
107. 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen
108. § 88 Grundsätze der Ausschreibung
109. § 89 Zur-Verfügung-Stellen der Ausschreibungsunterlagen
110. § 90 Bereitstellung oder Übermittlung der Ausschreibungsunterlagen
111. § 91 Inhalt der Ausschreibungsunterlagen
112. § 92 Berechnung von Lebenszykluskosten
113. § 93 Einhaltung arbeits-, sozial- und umweltrechtlicher Bestimmungen
114. § 95 Besondere Bestimmungen betreffend die Energieeffizienz bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Oberschwellenbereich
115. § 96 Alternativ- und Variantenangebote
116. § 97 Abänderungsangebote
117. § 98 Subunternehmerleistungen
118. § 99 Arten und Mittel zur Sicherstellung
119. § 100 Besondere Bestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr
120. § 101 Berichtigung der Ausschreibung
121. § 102 Nutzung von elektronischen Katalogen
122. 2. Unterabschnitt Die Leistungsbeschreibung
123. § 103 Arten der Leistungsbeschreibung
124. § 104 Grundsätze der Leistungsbeschreibung
125. § 105 Erstellung eines Leistungsverzeichnisses
126. § 106 Technische Spezifikationen
127. § 107 Barrierefreiheit
128. § 108 Gütezeichen
129. § 109 Testberichte und Zertifizierungen
130. 3. Unterabschnitt Bestimmungen über den Leistungsvertrag
131. § 110 Vertragsbestimmungen
132. § 111 Besondere Vertragsbestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr
133. 1. Unterabschnitt Ablauf des offenen Verfahrens, des nicht offenen Verfahrens und des Verhandlungsverfahrens
134. § 112 Ablauf des offenen Verfahrens
135. § 113 Ablauf des nicht offenen Verfahrens
136. § 114 Ablauf des Verhandlungsverfahrens
137. 2. Unterabschnitt Ablauf des wettbewerblichen Dialoges
138. § 115 Ausschreibung des wettbewerblichen Dialoges
139. § 116 Dialogphase
140. § 117 Aufforderung zur Angebotsabgabe und Vergabe des Auftrages
141. 3. Unterabschnitt Ablauf der Innovationspartnerschaft
142. § 118 Ziel der Innovationspartnerschaft
143. § 119 Ausschreibung der Innovationspartnerschaft
144. § 120 Ablauf der Verhandlungen
145. § 121 Durchführung der Innovationspartnerschaft
146. 4. Unterabschnitt Teilnehmer im Vergabeverfahren
147. § 122 Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
148. § 123 Teilnehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung, im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung, beim wettbewerblichen Dialog und bei Innovationspartnerschaften
149. § 124 Interessensbestätigung im Fall einer Bekanntmachung im Wege einer Vorinformation
150. 7. Abschnitt Das Angebot
151. § 125 Allgemeine Bestimmungen
152. § 126 Form der Angebote
153. § 127 Inhalt der Angebote
154. § 128 Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung
155. § 129 Einreichen der Angebote
156. § 130 Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote
157. § 131 Zuschlagsfrist
158. 1. Unterabschnitt Entgegennahme und Öffnung von Angeboten
159. § 132 Entgegennahme der Angebote
160. § 133 Öffnung der Angebote
161. 2. Unterabschnitt Prüfung der Angebote und Ausscheiden von Angeboten
162. § 134 Allgemeine Bestimmungen
163. § 135 Vorgehen bei der Prüfung
164. § 136 Zweifelhafte Preisangaben
165. § 137 Prüfung der Angemessenheit der Preise und vertiefte Angebotsprüfung
166. § 138 Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote
167. § 139 Aufklärungen und Erörterungen
168. § 140 Dokumentation der Angebotsprüfung
169. § 141 Ausscheiden von Angeboten
170. 3. Unterabschnitt Der Zuschlag
171. § 142 Wahl des Angebotes für den Zuschlag
172. § 143 Mitteilung der Zuschlagsentscheidung
173. § 144 Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung
174. § 145 Zeitpunkt und Form des Vertragsabschlusses
175. 9. Abschnitt Beendigung des Vergabeverfahrens
176. § 146 Allgemeine Bestimmungen
177. § 147 Vergabevermerk
178. § 148 Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens vor Ablauf der Angebotsfrist
179. § 149 Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens nach Ablauf der Angebotsfrist
180. § 150 Mitteilung der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufes
181. 1. Abschnitt Vergabe von besonderen Dienstleistungsaufträgen und Dienstleistungsaufträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste auf der Schiene oder per Untergrundbahn
182. § 151 Verfahren
183. § 152 Partizipatorischen Organisationen vorbehaltene Dienstleistungsaufträge
184. 2. Abschnitt Bestimmungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen und die Vergabe von Aufträgen aufgrund von Rahmenvereinbarungen
185. § 153 Allgemeines
186. § 154 Abschluss von Rahmenvereinbarungen
187. § 155 Vergabe von öffentlichen Aufträgen aufgrund von Rahmenvereinbarungen
188. 3. Abschnitt Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen
189. § 156 Allgemeines
190. § 157 Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen
191. § 158 Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen
192. § 159 Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen
193. 4. Abschnitt Bestimmungen über das Einrichten und den Betrieb eines und die Vergabe von Aufträgen aufgrund eines dynamischen Beschaffungssystems
194. § 160 Allgemeines
195. § 161 Einrichten und Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems
196. § 162 Vergabe von Aufträgen aufgrund eines dynamischen Beschaffungssystems
197. 5. Abschnitt Bestimmungen über Wettbewerbe
198. § 163 Allgemeines
199. § 164 Teilnahme am Wettbewerb
200. § 165 Durchführung von Wettbewerben
201. 1. Abschnitt Persönlicher Geltungsbereich
202. § 166 Sektorenauftraggeber
203. § 167 Öffentliche Auftraggeber als Sektorenauftraggeber
204. § 168 Öffentliche Unternehmen als Sektorenauftraggeber
205. § 169 Private Sektorenauftraggeber
206. 2. Abschnitt Sektorentätigkeiten
207. § 170 Gas, Wärme und Elektrizität
208. § 171 Wasser
209. § 172 Verkehrsleistungen
210. § 173 Postdienste
211. § 174 Förderung von Erdöl und Gas und Exploration oder Förderung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen Förderung von Erdöl und Gas und Exploration oder Förderung von Kohle , oder anderen festen Brennstoffen
212. § 175 Häfen und Flughäfen
213. § 176 Vergabeverfahren, die mehrere Sektorentätigkeiten betreffen
214. 3. Abschnitt Auftragsarten
215. § 177 Auftragsarten
216. 4. Abschnitt Ausnahmen und Freistellungen vom Geltungsbereich, gemeinsame Auftragsvergabe
217. § 178 Ausgenommene Vergabeverfahren
218. § 179 Ausgenommene öffentlich-öffentliche Verhältnisse
219. § 180 Gemeinsame grenzüberschreitende Auftragsvergabe mehrerer Sektorenauftraggeber
220. § 181 Aufträge an verbundene bzw. gemeinsame Unternehmen
221. § 183 Verpflichtungen für Sektorenauftraggeber im Bereich der Förderung von Erdöl oder Gas
222. § 184 Freistellung vom Anwendungsbereich
223. 5. Abschnitt Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes
224. § 185 Schwellenwerte
225. § 186 Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes
226. § 187 Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen
227. § 188 Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen
228. § 189 Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen
229. § 190 Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Rahmenvereinbarungen und bei dynamischen Beschaffungssystemen Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Rahmenvereinbarungen und , bei dynamischen Beschaffungssystemen
230. § 191 Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Innovationspartnerschaften
231. § 192 Änderung der Schwellen- oder Loswerte
232. 6. Abschnitt Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen
233. § 193 Grundsätze des Vergabeverfahrens
234. § 194 Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter
235. § 195 Gemeinsame Auftragsvergabe mehrerer Sektorenauftraggeber
236. § 196 Vorbehaltene Aufträge zugunsten sozialer und beruflicher Integration
237. § 197 Vorherige Erkundung des Marktes
238. § 198 Vorarbeiten
239. § 199 Vermeidung von Interessenkonflikten
240. § 200 Schutz der Vertraulichkeit, Verwertungsrechte
241. § 201 Gesamt- oder Losvergabe
242. § 202 Verwendung des CPV
243. 1. Abschnitt Arten der Vergabeverfahren
244. § 203 Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen
245. § 204 Arten des Wettbewerbes
246. 2. Abschnitt Wahl der Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
247. § 205 Wahl des offenen Verfahrens, des nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung, des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung und des wettbewerblichen Dialoges
248. § 206 Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung
249. § 207 Wahl der elektronischen Auktion
250. § 208 Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen aufgrund einer Rahmenvereinbarung
251. § 209 Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems und Vergabe von Aufträgen aufgrund eines dynamischen Beschaffungssystems
252. § 210 Wahl der Innovationspartnerschaft
253. § 211 Wahl des Wettbewerbes
254. 3. Abschnitt Wahl der Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
255. § 212 Wahl des Verfahrens zur Vergabe von Aufträgen
256. § 213 Direktvergabe
257. § 214 Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung
258. § 215 Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen aufgrund einer Rahmenvereinbarung Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen, aufgrund einer Rahmenvereinbarung
259. § 216 Wahl des Wettbewerbes
260. 1. Abschnitt Wege der Informationsübermittlung, Dokumentation
261. § 217 Elektronische Kommunikation
262. § 218 Dokumentationspflichten
263. 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen
264. § 219 Bekanntmachung der beabsichtigten Vergabe von Leistungen
265. § 220 Zusätzliche Bekanntmachung auf Unionsebene
266. § 221 Berichtigung einer Bekanntmachung
267. § 222 Veröffentlichung eines Beschafferprofils
268. § 223 Veröffentlichung und Standardisierung von Metadaten, der Kerndatenquelle und von Standardformularen
269. 2. Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich
270. § 224 Arten der Bekanntmachung
271. § 225 Bekanntmachungen auf Unionsebene
272. § 226 Bekanntmachung einer regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachung auf Unionsebene
273. § 227 Freiwillige Bekanntmachung eines Vergabeverfahrens auf Unionsebene
274. § 228 Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems
275. § 229 Bekanntmachungen in Österreich
276. § 230 Bekanntmachung einer regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachung in Österreich
277. § 231 Bekanntgaben auf Unionsebene
278. § 232 Bekanntgaben in Österreich
279. 3. Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich
280. § 233 Arten der Bekanntmachung
281. § 234 Bekanntmachungen in Österreich
282. § 235 Bekanntmachung einer regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachung
283. § 236 Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems
284. § 237 Bekanntgaben in Österreich
285. 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Fristen
286. § 238 Berechnung der Fristen
287. § 239 Grundsätze für die Bemessung von Fristen
288. § 240 Verbesserungsfrist
289. 2. Unterabschnitt Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
290. § 241 Auskunftsfrist
291. § 242 Teilnahmeantragsfrist
292. § 243 Angebotsfrist
293. § 244 Verlängerung der Angebotsfrist bei Berichtigungen und zusätzlichen Auskünften
294. § 245 Verkürzte Angebotsfrist im beschleunigten offenen Verfahren nach regelmäßiger nichtverbindlicher Bekanntmachung
295. § 246 Verkürzte Angebotsfrist im beschleunigten offenen Verfahren bei Dringlichkeit
296. 3. Unterabschnitt Fristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
297. § 247 Besondere Vorschriften über Fristen im Unterschwellenbereich
298. 4. Abschnitt Eignung der Unternehmer
299. § 248 Allgemeine Bestimmungen
300. § 249 Ausschlussgründe
301. § 250 Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung
302. § 251 Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den Sektorenauftraggeber
303. § 252 Nachweis der Befugnis
304. § 253 Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit
305. § 254 Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit
306. § 255 Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen sowie der technischen Leistungsfähigkeit
307. § 256 Prüfsystem
308. § 257 Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer
309. § 258 Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement
310. 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen
311. § 259 Grundsätze der Ausschreibung
312. § 260 Zur-Verfügung-Stellen der Ausschreibungsunterlagen
313. § 261 Bereitstellung oder Übermittlung der Ausschreibungsunterlagen
314. § 262 Inhalt der Ausschreibungsunterlagen
315. § 263 Berechnung von Lebenszykluskosten
316. § 264 Einhaltung arbeits-, sozial- und umweltrechtlicher Bestimmungen
317. § 265 Besondere Bestimmungen betreffend die Energieeffizienz bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Oberschwellenbereich
318. § 266 Alternativ- und Variantenangebote
319. § 267 Abänderungsangebote
320. § 268 Subunternehmerleistungen
321. § 269 Besondere Bestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr
322. § 270 Berichtigung der Ausschreibung
323. § 271 Nutzung von elektronischen Katalogen
324. 2. Unterabschnitt Die Leistungsbeschreibung und besondere Bestimmungen über den Leistungsvertrag
325. § 272 Arten der Leistungsbeschreibung
326. § 273 Grundsätze der Leistungsbeschreibung
327. § 274 Technische Spezifikationen
328. § 275 Barrierefreiheit
329. § 276 Gütezeichen
330. § 277 Testberichte und Zertifizierungen
331. § 278 Besondere Vertragsbestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr
332. 1. Unterabschnitt Ablauf des offenen Verfahrens, des nicht offenen Verfahrens und des Verhandlungsverfahrens
333. § 279 Ablauf des offenen Verfahrens
334. § 280 Ablauf des nicht offenen Verfahrens
335. § 281 Ablauf des Verhandlungsverfahrens
336. 2. Unterabschnitt Ablauf des wettbewerblichen Dialoges
337. § 282 Ausschreibung des wettbewerblichen Dialoges
338. § 283 Dialogphase
339. § 284 Aufforderung zur Angebotsabgabe und Vergabe des Auftrages
340. 3. Unterabschnitt Ablauf der Innovationspartnerschaft
341. § 285 Ziel der Innovationspartnerschaft
342. § 286 Ausschreibung der Innovationspartnerschaft
343. § 287 Ablauf der Verhandlungen
344. § 288 Durchführung der Innovationspartnerschaft
345. 4. Unterabschnitt Teilnehmer im Vergabeverfahren
346. § 289 Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
347. § 290 Teilnehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung, im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung, beim wettbewerblichen Dialog und bei Innovationspartnerschaften
348. § 291 Interessensbestätigung im Fall einer Bekanntmachung im Wege einer regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachung
349. 7. Abschnitt Das Angebot
350. § 292 Allgemeine Bestimmungen
351. § 293 Form der Angebote
352. § 294 Inhalt der Angebote
353. § 295 Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung
354. § 296 Einreichen der Angebote
355. § 297 Zuschlagsfrist
356. 1. Unterabschnitt Entgegennahme, Öffnung, Prüfung und Ausscheiden von Angeboten
357. § 298 Entgegennahme, Verwahrung und Öffnung der Angebote
358. § 299 Vorgehen bei der Prüfung der Angebote
359. § 300 Prüfung der Angemessenheit der Preise und vertiefte Angebotsprüfung
360. § 301 Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote
361. § 302 Ausscheiden von Angeboten
362. § 303 Ausscheiden von Angeboten, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen
363. 2. Unterabschnitt Der Zuschlag
364. § 304 Wahl des Angebotes für den Zuschlag
365. § 305 Mitteilung der Zuschlagsentscheidung
366. § 306 Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung
367. § 307 Zeitpunkt und Form des Vertragsabschlusses
368. 9. Abschnitt Beendigung des Vergabeverfahrens
369. § 308 Allgemeine Bestimmungen
370. § 309 Vergabevermerk für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
371. § 310 Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens
372. § 311 Mitteilung der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufes
373. 1. Abschnitt Vergabe von besonderen Dienstleistungsaufträgen und Dienstleistungsaufträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste auf der Schiene oder per Untergrundbahn
374. § 312 Verfahren
375. § 313 Partizipatorischen Organisationen vorbehaltene Dienstleistungsaufträge
376. 2. Abschnitt Bestimmungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen und die Vergabe von Aufträgen aufgrund von Rahmenvereinbarungen
377. § 314 Allgemeines
378. § 315 Abschluss von Rahmenvereinbarungen
379. § 316 Vergabe von Aufträgen aufgrund von Rahmenvereinbarungen
380. 3. Abschnitt Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen
381. § 317 Allgemeines
382. § 318 Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen
383. § 319 Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen
384. § 320 Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen
385. 4. Abschnitt Bestimmungen über das Einrichten und den Betrieb eines und die Vergabe von Aufträgen aufgrund eines dynamischen Beschaffungssystems
386. § 321 Allgemeines
387. § 322 Einrichten und Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems
388. § 323 Vergabe von Aufträgen aufgrund eines dynamischen Beschaffungssystems
389. 5. Abschnitt Bestimmungen über Wettbewerbe
390. § 324 Allgemeines
391. § 325 Teilnahme am Wettbewerb
392. § 326 Durchführung von Wettbewerben
393. 1. Hauptstück Zuständigkeit, fachkundige Laienrichter, Ausschluss und Ablehnung
394. § 327 Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes
395. § 328 Senatszuständigkeit und -zusammensetzung
396. § 329 Fachkundige Laienrichter
397. § 330 Aufgabe des Vorsitzenden
398. § 331 Unvereinbarkeit
399. § 332 Ausschluss fachkundiger Laienrichter und Ablehnung durch die Parteien
400. 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
401. § 333 Anzuwendendes Verfahrensrecht
402. § 334 Zuständigkeit
403. § 335 Verfahrenshilfe
404. § 336 Auskunftspflicht
405. § 337 Akteneinsicht
406. § 338 Zustellungen
407. § 339 Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht
408. § 340 Gebühren
409. § 341 Gebührenersatz
410. 2. Abschnitt Nachprüfungsverfahren
411. § 342 Einleitung des Verfahrens
412. § 343 Fristen für Nachprüfungsanträge
413. § 344 Inhalt und Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages
414. § 345 Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung und einer Verhandlung
415. § 346 Parteien des Nachprüfungsverfahrens
416. § 347 Nichtigerklärung von Entscheidungen des Auftraggebers
417. § 348 Entscheidungsfrist
418. § 349 Mutwillensstrafen
419. 3. Abschnitt Einstweilige Verfügungen
420. § 350 Antragstellung
421. § 351 Erlassung der einstweiligen Verfügung
422. § 352 Verfahrensrechtliche Bestimmungen
423. 4. Abschnitt Feststellungsverfahren
424. § 353 Einleitung des Verfahrens
425. § 354 Inhalt und Zulässigkeit des Feststellungsantrages
426. § 355 Verfahrensrechtliche Bestimmungen
427. § 356 Feststellung von Rechtsverstößen, Nichtigerklärung und Verhängung von Sanktionen
428. § 357 Unwirksamerklärung des Widerrufes
429. 1. Hauptstück Außerstaatliche Kontrolle, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, statistische Verpflichtungen
430. § 358 Korrekturmechanismus und Verfahren der Republik Österreich mit der Kommission
431. § 359 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Auftraggebern und Behörden
432. § 360 Statistische Verpflichtungen
433. § 361 Übermittlung von zusätzlichen Informationen zu Bekanntmachungen
434. § 362 Übermittlung von sonstigen Unterlagen
435. 2. Hauptstück Verpflichtungen nach Zuschlagserteilung und zivilrechtliche Bestimmungen
436. § 363 Bekanntgabepflichten im Zusammenhang mit Subunternehmern
437. § 364 Aufbewahrungspflichten
438. § 365 Änderungen von Verträgen während ihrer Laufzeit
439. § 366 Verpflichtung zur Beendigung von Verträgen
440. § 367 Meldepflichten bei Bauaufträgen
441. § 368 Empfang und Verarbeitung elektronischer Rechnungen
442. § 369 Schadenersatzansprüche
443. § 370 Rückgriff gegen den begünstigten Bieter
444. § 371 Beendigungsrecht des Auftraggebers
445. § 372 Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften
446. § 373 Zuständigkeit und Verfahren
447. § 374 Bestimmungen über Schiedsgerichtsbarkeit
448. 6. Teil Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen
449. § 375 Strafbestimmungen
450. § 376 Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsvorschriften
451. § 377 Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen
452. § 378 Anwendbarkeit der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes
453. § 379 Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
454. § 380 Vollziehung
455. § 381 Verweisungen, personenbezogene Bezeichnungen
456. § 382 Bezugnahme auf Rechtsakte der Union