AT · Vertrag über die polizeiliche Zusammenar
Vertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit (Slowakei)
Inhalt
- § 0
- Vertragsgegenstand
- § 1
- Gemeinsame Sicherheitsanalyse
- § 2
- Zusammenarbeit auf Ersuchen
- § 3
- Polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Korruption und Amtsdelikten
- § 3a
- Amtshilfe in dringenden Fällen
- § 4
- Informationsübermittlung ohne Ersuchen
- § 5
- Aus- und Fortbildung
- § 6
- Grenzüberschreitende Observation
- § 7
- Grenzüberschreitende Nacheile
- § 8
- Kontrollierte Lieferung
- § 9
- Verdeckte Ermittlungen zur Aufklärung von Straftaten
- § 10
- Verdeckte Ermittlungen zur Verhinderung von Straftaten von erheblicher Bedeutung
- § 11
- Gemeinsame Arbeitsgruppen
- § 12
- Entsendung von Verbindungsbeamten
- § 13
- Gemischte Einsatzformen
- § 14
- Einsatz von Luft- und Wasserfahrzeugen
- § 15
- Zusammenarbeit bei der Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr
- § 16
- Unterstützung bei bedeutenden Veranstaltungen
- § 16a
- Durchführung der verkehrspolizeilichen Zusammenarbeit
- § 17
- Unterordnung von Beamten zum Zwecke der Regelung und Sicherung des Verkehrs
- § 17a
- Zusammenarbeit in gemeinsamen Kontaktdienststellen
- § 18
- Grundsatz
- § 19
- Zweckbindung
- § 20
- Pflicht zur Richtigstellung und Vernichtung
- § 21
- Verständigung über die Datenverarbeitung
- § 22
- Protokollierung
- § 23
- Auskunftserteilung, Richtigstellung oder Löschung
- § 24
- Einreise, Ausreise und Aufenthalt
- § 25
- Uniformen, Dienstwaffen sowie Funk- und Radioeinrichtungen
- § 26
- Dienstverhältnisse
- § 27
- Haftung
- § 28
- Rechtsstellung der Beamten im Bereich des Strafrechts
- § 29
- Befugnisse der Zollorgane
- § 30
- Ablehnung im Einzelfall
- § 31
- Zusammenkunft von Experten
- § 32
- Durchführungsprotokolle, Änderungen und Mitteilungen
- § 33
- Kosten
- § 34
- Verhältnis zu anderen internationalen Vereinbarungen
- § 35
- Vorbehalt des nationalen Rechts in Fiskal- und Zollsachen
- § 36
- Inkrafttreten und Kündigung
- § 37
- Beendigung der Geltung eines früheren Abkommens
- § 38
- Artikel 7a
- § 7a
- Zeugenschutz
- § 11a
- Grenzüberschreitende Fahndungsaktionen
- § 12a
- Grenzüberschreitende Maßnahmen im Eisenbahn- und Schiffsverkehr
- § 14a
- Polizeiliche Durchbeförderung
- § 15a
- Übergabe von Personen an der Staatsgrenze
- § 15b
- Übermittlung von personenbezogenen Daten
- § 19a
- Austausch klassifizierter Informationen
- § 24a
- Gebührenbefreiung
- § 29a