Sanierungs- und Abwicklungsgesetz

Inhalt

1. § 0
2. 1. Teil Allgemeine Bestimmungen
3. § 1 Gegenstand und Anwendungsbereich
4. § 2 Begriffsbestimmungen
5. § 3 Die Abwicklungsbehörde und das zuständige Ministerium
6. § 3a Zusammenarbeit im Einheitlichen Abwicklungsmechanismus
7. 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
8. § 4 Festlegung der Planinhalte
9. § 4a Meldungen
10. § 5 Widerruf vereinfachter Anforderungen
11. § 6 Erleichterungen für Mitglieder von Kreditinstitute-Verbünden und institutsbezogenen Sicherungssystemen
12. § 7 Verpflichtende Planerstellung der Mitglieder von Kreditinstitute-Verbünden und institutsbezogenen Sicherungssystemen
13. 2. Abschnitt Sanierungsplanung
14. § 8 Sanierungsplan
15. § 9 Inhalt des Sanierungsplans
16. § 10 Indikatoren des Sanierungsplans
17. § 11 Aktualisierung des Sanierungsplans
18. § 12 Bewertung des Sanierungsplans
19. § 13 Verbesserung des Sanierungsplans
20. § 14 Verfahren zur Beseitigung eines Mangels oder potenziellen Hindernisses
21. § 15 Gruppensanierungsplan
22. § 16 Inhalt des Gruppensanierungsplans
23. § 17 Bewertung des Gruppensanierungsplans im Wege einer gemeinsamen Entscheidung, wenn die FMA konsolidierende Aufsichtsbehörde ist
24. § 18 Bewertung des Gruppensanierungsplans im Wege einer gemeinsamen Entscheidung, wenn die FMA nicht konsolidierende Aufsichtsbehörde ist
25. 3. Abschnitt Abwicklungsplanung
26. § 19 Abwicklungsplan
27. § 20 Inhalt des Abwicklungsplans
28. § 21 Mitwirkung bei der Erstellung von Abwicklungsplänen
29. § 22 Gruppenabwicklungsplan
30. § 23 Inhalt des Gruppenabwicklungsplans
31. § 24 Verfahren bei der Erstellung von Gruppenabwicklungsplänen
32. § 25 Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
33. § 26 Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
34. 2. Hauptstück Abwicklungsfähigkeit
35. § 27 Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten
36. § 28 Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen
37. § 28a Ausschüttungsbeschränkungen
38. § 29 Befugnisse zum Abbau und zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit
39. § 30 Abbau oder Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Gruppen
40. § 31 Abbau oder Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Abwicklungseinheiten und Tochterunternehmen
41. 3. Hauptstück Gruppeninterne finanzielle Unterstützung
42. § 32 Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung
43. § 33 Zulässigkeit und Inhalt einer Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung
44. § 34 Prüfungsverfahren betreffend die vorgeschlagene Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung, wenn die FMA konsolidierende Aufsichtsbehörde ist
45. § 35 Prüfungsverfahren betreffend die vorgeschlagene Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung, wenn die FMA nicht konsolidierende Aufsichtsbehörde ist
46. § 36 Zustimmung der Anteilseigner zur geplanten Vereinbarung
47. § 37 Weiterleitung an die Abwicklungsbehörden
48. § 38 Voraussetzungen für die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung
49. § 39 Beschluss über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung
50. § 40 Anzeige der beabsichtigten Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung
51. § 41 Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz im Österreich
52. § 42 Mitwirkung der FMA bei der Entscheidung über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
53. § 43 Offenlegungspflichten
54. 3. Teil Frühzeitiges Eingreifen
55. § 44 Frühinterventionsmaßnahmen
56. § 45 Abberufung von Mitgliedern der Geschäftsleitung, des Aufsichtsrates und des höheren Managements
57. § 46 Vorläufiger Verwalter
58. § 47 Koordinierung der Frühinterventionsbefugnisse und Bestellung eines vorläufigen Verwalters bei Gruppen
59. § 47a Befugnis zur Aussetzung von Zahlungs- oder Lieferverpflichtungen
60. 1. Hauptstück Ziele, Voraussetzungen und allgemeine Grundsätze
61. § 48 Abwicklungsziele
62. § 49 Voraussetzungen für eine Abwicklung
63. § 50 Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen
64. § 51 Ausfall eines Instituts
65. § 52 Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf CRR-Finanzinstitute und Holdinggesellschaften
66. § 53 Allgemeine Grundsätze für eine Abwicklung
67. 2. Hauptstück Bewertung
68. § 54 Allgemeine Bestimmungen
69. § 55 Bewertungskriterien und Unterlagen
70. § 56 Zweck der Bewertung
71. § 57 Vorläufige und abschließende Bewertung
72. 3. Hauptstück Abwicklungsbefugnisse
73. § 58 Allgemeine Befugnisse
74. § 59 Unterbrechung eines gerichtlichen Verfahrens in Zivilsachen und Aussetzung einer Entscheidung eines Zivilgerichts
75. § 60 Parteiwechsel
76. § 61 Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen
77. § 62 Befugnisse in Bezug auf in Drittländern belegene Vermögenswerte, Rechte, Verbindlichkeiten, Anteile oder andere Eigentumstitel
78. § 63 Ausschluss bestimmter vertraglicher Bedingungen bei frühzeitigem Eingreifen und bei der Abwicklung
79. § 64 Befugnis zur Aussetzung von Zahlungs- oder Lieferverpflichtungen
80. § 65 Befugnis zur Beschränkung von Sicherungsrechten
81. § 66 Befugnis zur vorübergehenden Aussetzung von Kündigungsrechten
82. § 66a Vertragliche Anerkennung von Befugnissen zur Aussetzung bei der Abwicklung in Drittländern
83. § 67 Steuerungsübernahme
84. § 67a Steuerungsmaßnahmen
85. § 68 Abwicklungsverwalter
86. § 69 Umwandlung in eine Aktiengesellschaft
87. 4. Hauptstück Instrument der Beteiligung von Inhabern relevanter Kapitalinstrumente
88. § 70 Verpflichtung zur Herabschreibung und Umwandlung relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
89. § 71 Voraussetzungen für die Beteiligung von Inhabern relevanter Kapitalinstrumente
90. § 72 Feststellung der Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Herabschreibung und Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten bei Gruppen
91. § 73 Durchführung der Herabschreibung und Umwandlung relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
92. 1. Abschnitt Allgemeines
93. § 74 Allgemeine Grundsätze
94. 2. Abschnitt Instrument der Unternehmensveräußerung
95. § 75 Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung
96. § 76 Sonstige Rechtswirkungen des Instruments der Unternehmensveräußerung
97. § 77 Verfahrensvorschriften für das Instrument der Unternehmensveräußerung
98. 3. Abschnitt Instrument des Brückeninstituts
99. § 78 Anwendung des Instruments des Brückeninstituts
100. § 79 Das Brückeninstitut
101. § 80 Betrieb des Brückeninstituts
102. § 81 Sonstige Bestimmungen für das Brückeninstitut
103. 4. Abschnitt Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten
104. § 82 Anwendung des Instruments der Ausgliederung von Vermögenswerten
105. § 83 Die Abbaueinheit
106. § 84 Betrieb der Abbaueinheit
107. 5. Abschnitt Instrument der Gläubigerbeteiligung
108. § 85 Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung
109. § 86 Anwendungsbereich des Instruments der Gläubigerbeteiligung
110. § 86a Veräußerung nachrangiger berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten an Privatkunden
111. § 87 Ausgleichsbeiträge des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus
112. § 88 Bewertung des Betrags der Gläubigerbeteiligung
113. § 89 Behandlung der Anteilseigner
114. § 90 Abfolge der Herabschreibung und Umwandlung (Verlusttragungskaskade)
115. § 91 Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung auf Verbindlichkeiten aus Derivaten
116. § 92 Umwandlungsquote
117. § 93 Erstellung, Genehmigung und Umsetzung eines Reorganisationsplans
118. § 94 Anforderungen an den Reorganisationsplan
119. 6. Abschnitt Weitere Bestimmungen
120. § 95 Wirksamwerden
121. § 96 Widerruf der Zulassung zum Handel
122. § 97 Zulassung zum Handel von neu ausgegebenen Wertpapieren
123. § 97a Anerkennung von Krisenpräventions- und Krisenmanagementmaßnahmen anderer Mitgliedstaaten
124. § 98 Vertragliche Anerkennung in Drittländern
125. § 99 Anwendung von Stabilisierungsmaßnahmen
126. 7. Abschnitt Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten
127. § 100 Anwendung und Berechnung des Mindestbetrags an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten
128. § 101 Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei Abwicklungseinheiten
129. § 102 Festlegung des Mindestbetrags an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten
130. § 103 Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten von Global Systemrelevanten Instituten und bedeutenden EU-Tochterunternehmen von Global Systemrelevanten Instituten aus Drittstaaten
131. § 104 Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten bei Abwicklungseinheiten
132. § 105 Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten bei Unternehmen, die selbst keine Abwicklungseinheiten sind
133. § 105a Ausnahmen für Kreditinstitute-Verbünde
134. § 105b Verfahren zur Bestimmung des Mindestbetrages an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten
135. § 105c Meldung und Offenlegung des Mindestbetrages an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten
136. § 105d Verstöße gegen den Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten
137. 6. Hauptstück Schutzbestimmungen
138. § 106 Behandlung der Anteilseigner und Gläubiger bei partiellen Übertragungen und Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung
139. § 107 Bewertung unterschiedlicher Behandlung
140. § 108 Schutzbestimmungen für Anteilseigner und Gläubiger
141. § 109 Schutzbestimmungen für Gegenparteien bei partiellen Vermögensübertragungen
142. § 110 Schutz von Vereinbarungen über Finanzsicherheiten, Aufrechnungs- und Saldierungsvereinbarungen
143. § 111 Schutz von Sicherungsvereinbarungen
144. § 112 Schutz strukturierter Finanzierungsmechanismen und gedeckter Schuldverschreibungen
145. § 113 Partielle Übertragungen: Schutz von Handels-, Clearing- und Abwicklungssystemen
146. 7. Hauptstück Verfahren
147. § 113a Auskunfts- und Informationseinholungsbefugnisse sowie Vor-Ort-Prüfungen
148. § 114 Mitteilungspflichten
149. § 115 Entscheidungsvorbereitung der Abwicklungsbehörde
150. § 116 Verfahren vor der Abwicklungsbehörde
151. § 116a Vereinfachtes Verfahren bei Kenntnis des betroffenen Personenkreises
152. § 117 Unanwendbarkeit gesellschaftsrechtlicher Vorschriften
153. § 118 Rechtsmittelverfahren
154. § 119 Beschränkungen von Insolvenzverfahren und sonstigen Verfahren
155. § 119a Einschränkung der Rechtskraft von Bescheiden der Abwicklungsbehörde
156. 8. Hauptstück Geheimhaltung und Informationsaustausch
157. § 120 Geheimhaltung
158. § 121 Zulässiger Informationsaustausch
159. § 122 Austausch von vertraulichen Informationen mit Drittlandsbehörden
160. 5. Teil Abwicklungsfinanzierungsmechanismus und Einheitlicher Abwicklungsfonds
161. § 123 Einrichtung eines Abwicklungsfinanzierungsmechanismus
162. § 123a Nationaler Beitrag zum Einheitlichen Abwicklungsfonds
163. § 123b Ausübung der Befugnisse aus dem Übereinkommen
164. § 123c Brückenfinanzierung
165. § 123d Beitragsgebarung und -verwaltung
166. § 124 Nutzung des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus
167. § 125 Zielausstattung des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus
168. § 126 Beiträge zum Abwicklungsfinanzierungsmechanismus
169. § 127 Außerordentliche nachträglich eingehobene Beiträge
170. § 128 Alternative Finanzierungsmöglichkeiten
171. § 129 Kreditaufnahme unter Abwicklungsfinanzierungsmechanismen
172. § 130 Gegenseitige Unterstützung der nationalen Abwicklungsfinanzierungsmechanismen bei Gruppenabwicklung
173. § 131 Rang in der Insolvenzrangfolge
174. § 132 Inanspruchnahme von Einlagensicherungseinrichtungen im Rahmen einer Abwicklung
175. 1. Abschnitt Grenzüberschreitende Entscheidungsfindung und Information; Abwicklungskollegien
176. § 133 Allgemeine Grundsätze für die Entscheidung unter Beteiligung von mehr als einem Mitgliedstaat
177. § 134 Abwicklungskollegien
178. § 135 Mitglieder des Abwicklungskollegiums
179. § 136 Organisation des Abwicklungskollegiums
180. § 137 Europäische Abwicklungskollegien
181. § 138 Informationsaustausch zwischen Behörden
182. 2. Abschnitt Gruppenabwicklung im Zusammenhang mit einem Tochterunternehmen der Gruppe
183. § 139 Übermittlung von Informationen über die Abwicklungsvoraussetzungen
184. § 140 Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
185. § 141 Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
186. § 142 Gruppenabwicklungskonzept
187. § 143 Unverzügliche Durchführung der Maßnahmen
188. 3. Abschnitt Gruppenabwicklung im Zusammenhang mit einem EU-Mutterunternehmen
189. § 144 Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
190. § 145 Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
191. § 146 Unverzügliche Durchführung der Maßnahmen
192. 7. Teil Beziehungen zu Drittländern
193. § 147 Abkommen mit Drittländern
194. § 148 Zusammenarbeit mit Drittlandsbehörden
195. § 149 Anerkennung und Durchsetzung der Abwicklungsverfahren von Drittländern
196. § 150 Verweigerung der Anerkennung oder Durchsetzung der Abwicklungsverfahren von Drittländern
197. § 151 Abwicklung von EU-Zweigstellen
198. 8. Teil Strafbestimmungen und sonstige Maßnahmen
199. § 152 Strafbestimmungen
200. § 153 Strafbestimmungen betreffend juristische Personen
201. § 155 Veröffentlichung von Gesetzesverstößen und Geldstrafen
202. § 156 Meldungen an die EBA
203. § 157 Sonstige Maßnahmen
204. § 158 Wirksame Ahndung von Gesetzesverstößen
205. § 158a Empfehlungen des Ausschusses
206. § 158b Vollstreckung von Geldbußen und Zwangsgeldern des Ausschusses
207. § 159 Verwendung von eingenommenen Geldstrafen
208. 9. Teil Kosten, Übergangs- und Schlussbestimmungen
209. § 160 Kostenbestimmung
210. § 161 Übergangsbestimmungen
211. § 162 Abbaugesellschaft
212. § 162a Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal
213. § 163 Sprachliche Gleichbehandlung
214. § 164 Verweise
215. § 165 Gebühren und Abgaben
216. § 166 Vollziehung
217. § 167 Inkrafttreten und Anwendung
218. § 168 Umsetzungshinweis