§ 0 ÄKWO 2006

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die Durchführung der Wahlen in die Ärztekammern in den Bundesländern und Nachwahlen in die Österreichische Ärztekammer (Ärztekammer-Wahlordnung 2006 – ÄKWO 2006)

StF: BGBl. II Nr. 459/2006

BGBl. II Nr. 355/2016

Auf Grund der §§ 76 und 80a Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 122/2006 , wird verordnet:

Inhaltsverzeichnis

1. Hauptstück

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 2

Begriffsbestimmungen

§ 3

Kundmachungen

§ 4

Kosten

§ 5

Fristen

§ 6

Mitteilungen

2. Hauptstück

Wahl der Vollversammlung in den Ärztekammern in den Bundesländern

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 7

Durchführung der Wahlen und Wahlgebiet

§ 8

Aktives und passives Wahlrecht

§ 9

Wahlkörper

2. Abschnitt

Wahlkommissionen

1. Unterabschnitt

Wahlkommissionen und Teilwahlkommissionen

§ 10

Einrichtung der Wahlkommission

§ 11

Aufgaben der Wahlkommission

§ 12

Einrichtung von Teilwahlkommissionen

§ 13

Aufgaben der Teilwahlkommissionen

(Anm.: §§ 14 und 15 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 355/2016 )

2. Unterabschnitt

Bestimmungen für alle Wahlkommissionen

§ 16

Vertrauenspersonen

§ 17

Tätigkeit der Wahlkommission

§ 18

Geschäftsstelle der Wahlkommission

§ 19

Einberufung der Wahlkommission

§ 20

Beschlussfassung der Wahlkommission

3. Abschnitt

Anordnung und Ausschreibung der Wahl

§ 21

Anordnung der Wahl

§ 22

Festlegung der Zahl der Kammerräte (Kammerrätinnen) und der Mandatsverteilung

§ 23

Durchführung der Wahl an zwei oder drei Wahltagen

§ 24

Bestimmung des Zeitpunkts der Wahl

§ 25

Wahlausschreibung

4. Abschnitt

Wählerlisten und Wahlvorschläge

§ 26

Herstellung und Auflegung der Wählerlisten

§ 27

Einspruchsverfahren und Abschluss der Wählerlisten

§ 28

Inhalt der Wahlvorschläge

§ 29

Unterstützungserklärungen

§ 30

Einbringung der Wahlvorschläge

§ 31

Prüfung der Wahlvorschläge

§ 32

Änderungen und Zurückziehungen von Wahlvorschlägen

§ 33

Reihung der Wahlvorschläge in der Kundmachung

§ 34

Kundmachung der Wahlvorschläge

5. Abschnitt

Wahlkuverts, Rückkuverts und Stimmzettel

§ 35

Gestaltung der Wahlkuverts und Rückkuverts

§ 36

Gestaltung der Stimmzettel

§ 37

Bereitstellung und Zustellung der Wahlkuverts, Rückkuverts und Stimmzettel

6. Abschnitt

Wahllokal und Wahlzelle

§ 38

Wahllokal

§ 39

Wahlzelle

7. Abschnitt

Abstimmungsverfahren

§ 40

Vorbereitung des Abstimmungsverfahrens

§ 41

Ausübung des aktiven Wahlrechts

§ 42

Wahlvorgang bei persönlicher Stimmabgabe im Wahllokal

§ 43

Wahlvorgang bei Briefwahl

§ 44

Behandlung der durch Briefwahl abgegebenen Stimmen

§ 45

Besondere Erfordernisse bei Durchführung der Wahl an zwei oder drei Wahltagen

§ 46

Stimmenzählung und Abstimmungsergebnis

§ 47

Gültige Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels

§ 48

Gültigkeit bei mehreren Stimmzetteln in einem Wahlkuvert

§ 49

Ungültigkeit des Stimmzettels

8. Abschnitt

Ermittlungsverfahren

§ 50

Ermittlung des Wahlergebnisses

§ 51

Zuteilung der Mandate

§ 52

Niederschrift

§ 53

Kundmachung des Wahlergebnisses und der Mandatszuteilung

§ 54

Verständigung der gewählten Kammerräte (Kammerrätinnen)

§ 55

Mandatsverzicht

§ 56

Nachbesetzung bei Erledigung eines Mandats

§ 57

Anfechtung der Wahl

3. Hauptstück

Erweiterte Vollversammlung

§ 58

Zusammensetzung der Erweiterten Vollversammlung

4. Hauptstück

Nachwahlen

§ 59

Nachwahl bei Tod und Rücktritt von Organen im Bereich der Ärztekammern in den Bundesländern

§ 60

Nachwahl bei Tod und Rücktritt von Organen im Bereich der Österreichischen Ärztekammer

5. Hauptstück

Schlussbestimmungen

§ 61

In-Kraft-Treten

§ 62

Außer-Kraft-Treten der Ärztekammer-Wahlordnung

Anlagen

Anlage 1

Unterstützungserklärung

Anlage 2

Stimmzettel