AT · Schiedsgerichtsordnung der Börse für lan
Schiedsgerichtsordnung der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien
Inhalt
- § 0
- I. Zuständigkeit römisch eins. Zuständigkeit
- § 1 Zuständigkeit bei Börsegeschäften
- § 2 Zuständigkeit bei außerbörslichen Warengeschäften
- § 3 Weitere Zuständigkeiten
- II. Schiedsrichterkollegium römisch zwei. Schiedsrichterkollegium
- § 4 Unentgeltlichkeit des Schiedsrichteramtes
- § 5 Schiedsrichterkollegium
- § 6 Wahlen
- § 7 Amtsdauer der Schiedsrichter
- § 8 Bekanntmachung und Beeidigung der Schiedsrichter
- § 9 Leitung des Schiedsrichterkollegiums
- § 10 Sitzungen des Schiedsrichterkollegiums
- § 11 Verlust und Ruhen des Schiedsrichteramtes
- § 12 Verfahren bei Pflichtverletzungen von Schiedsrichtern
- III. Sekretäre römisch drei. Sekretäre
- § 13
- IV. Bildung der Schiedsgerichte römisch vier. Bildung der Schiedsgerichte
- § 14 Zusammensetzung der einzelnen Schiedsgerichte
- § 15 Bildung der einzelnen Schiedsgerichte
- § 16 Schiedsrichterwahl
- § 17 Dienstpflicht
- V. Allgemeine Verfahrensvorschriften römisch fünf. Allgemeine Verfahrensvorschriften
- § 18 Beratung und Beschlussfassung
- § 19 Ausschließung und Ablehnung von Schiedsrichtern und Sekretären
- § 20 Entscheidung über Ausschließung und Ablehnung
- § 21 Streitverkündigung und Nebenintervention
- § 22 Vertretung der Parteien
- § 23 Prozesskosten
- § 24 Zustellungen
- § 25 Kurator
- § 26 Bekanntmachungen
- § 27 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- § 28 Unterbrechung und Ruhen des Verfahrens
- § 29 Öffentlichkeit
- § 30 Sitzungspolizei
- § 31 Vergleich vor dem Schiedsgericht
- § 32 Vergleich außerhalb der Verhandlung
- § 33 Ladung zum Vergleichsversuch
- § 34 Protokolle
- VI. Verfahren bis zum Schiedsspruch römisch sechs. Verfahren bis zum Schiedsspruch
- § 35 Allgemeines
- § 36 Klage
- § 37 Zurückstellung der Klage
- § 38 Ladung
- § 39 Zurückziehung der Klage
- § 40 Feststellung der Zuständigkeit
- § 41 Verfahrenssprache
- § 42 Verhandlung und Schriftsätze
- § 43 Vorbereitendes Verfahren
- § 44 Beweisaufnahme
- § 45 Schluss der Verhandlung
- § 46 Beweiswürdigung
- VII. Schiedsspruch römisch sieben. Schiedsspruch
- § 47 Schiedsspruch
- § 48 Leistungsfrist
- § 49 Erlass des Schiedsspruchs
- § 50 Ausfertigung des Schiedsspruchs
- § 51 Berichtigung des Schiedsspruchs
- § 52 Rechtskraftbestätigung
- VIII. Rechtsmittel römisch acht. Rechtsmittel
- § 53 Rechtsmittel gegen den Schiedsspruch
- § 54 Wiederaufnahme des Verfahrens
- IX. Schiedsgerichtsgebühren römisch neun. Schiedsgerichtsgebühren
- § 55 Gebührentarif und sonstige Kosten
- X. Schlussbestimmungen römisch zehn. Schlussbestimmungen
- § 56 Benützung und Aufbewahrung der Akten
- § 57 Schiedsgerichtskanzlei
- § 58 Bericht über die Geschäftstätigkeit
- § 59 Personenbezogene Bezeichnungen
- § 60 Inkrafttreten